"Berlusconi lässt grüßen"

Wien (OTS) - Klare Worte findet der steirische Landeshauptmann
Franz Voves (SPÖ) zum Thema Medienkonzentration in Österreich in
einem Interview, das in der morgigen Ausgabe des Falter erscheint.
Voves: "Für mich ist die Demokratie dann abgeschafft, wenn große
Wirtschafts- oder Medienblöcke den vom Volk gewählten Politikern
erklären, was sie zu tun haben. Da kann ich nur sagen, Berlusconi
lässt grüßen. Da driftet die Republik in eine Richtung ab, die
äußerst gefährlich ist. Ich würde mir viel mehr Politikerinnen und
Politiker wünschen, die es sich leisten können, einen couragierten
eigenen Weg im Sinne der Bevölkerung zu gehen."

Wenn sich die Politik, so Voves weiter, von Wirtschaft und Medien
weiterhin "overrulen" lasse, gerate sie in Abhängigkeit. Und:
"Monopole in Wirtschaft und Medien können zu einer anderen Form von
Diktatur führen. (...) Wenn du Demokratie wirklich erhalten willst,
musst du versuchen, gewisse Monopole zu zerschlagen. Wir brauchen
also ein wesentlich strengeres Kartell- und Wettbewerbsrecht und viel
mehr Transparenz in den Firmenbüchern."

Weiters verteidigt Voves im Interview die gemeinnützige
Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH Spectro, die für
das Vermögen der im November 2009 aufgelösten SPÖ-Stiftung "Zukunft
Steiermark" gegründet wurde. Die Finanzbehörde in Wien hat die
Prüfung der Gemeinnützigkeit dieser GmbH vergangene Woche
abgeschlossen und den Spendenbegünstigungsbescheid vom Vorjahr
bestätigt. Das Schreiben, in das der Falter einsehen konnte:
"Nachschauergebnis: Im Zuge der Nachschau der Abteilung
Spendenbegünstigungen, Finanzamt Wien, wurden die Tätigkeiten der
Gesellschaft intensiv besprochen und überprüft. Es ergaben sich keine
relevanten Feststellungen. Der Spendenbegünstigungsbescheid vom
10.11.2009 bleibt daher aufrecht."

Rückfragehinweis:

Thomas Wolkinger
   Falter
   Stadtzeitung Wien / Steiermark
   Jakominiplatz 18
   8010 Graz
   Tel: 01/53660-810
   Fax: 01/53660-819

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