Mindestsicherung gilt in Niederösterreich ab 1. September

Wien (OTS/AKNÖ) - AKNÖ-Präsident Hermann Haneder begrüßt, dass es
ab morgen die bedarfsorientierte Mindestsicherung für
NiederösterreicherInnen gibt. Diesem ersten Schritt zur
Armutsbekämpfung müssten aber weitere folgen, fordert er. Nicht nur
in der Politik. Haneder plädiert auch für deutliche Lohnerhöhungen
vor allem für NiedrigverdienerInnen.

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Fortschritt in der
sozialen Absicherung", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Die
Mindestsicherung als soziale Hängematte zu diffamieren, ist aus
seiner Sicht Populismus, der von strukturellen Problemen ablenken
soll. "Wer will, dass die Menschen gerne arbeiten gehen, muss ihnen
Löhne und Gehälter zahlen, von denen sie leben können."
Das sei auch ein wesentlich stärkerer Arbeitsanreiz als niedrige
Sozialleistungen. "Darum sollten wir in der bevorstehenden
Herbstlohnrunde gerade im Niedriglohnsektor Druck für ordentliche
Abschlüsse machen. Es darf nicht sein, dass irgendjemand in diesem
Land trotz eines Arbeitsplatzes von Armut gefährdet ist oder gar in
Armut leben muss". Haneder verweist in diesem Zusammenhang auf die
aktuelle Armutsstudie der AKNÖ, die im Juni der Öffentlichkeit
präsentiert wurde: "Viele Arbeitsverhältnisse bringen laut unseren
Analysen den Beschäftigten nur Einkommen im Niedriglohnbereich -
machen die NiederösterreicherInnen also zu Working Poor".

Auch Arbeitslosengeld muss erhöht werden

Gleichzeitig plädiert Haneder dafür, dass das Arbeitslosengeld auf
EU-Niveau angehoben wird. "EU-weit bekommen Arbeitslose etwa 70
Prozent ihres Letzteinkommens an Arbeitslosengeld. In Österreich sind
es 55 Prozent. Das hat zur Folge, dass das durchschnittliche
Arbeitslosengeld hierzulande unter der Armutsgrenze liegt."
Budgetäre Überlegungen seien kein Argument gegen eine bessere
Armutsbekämpfung. "Gerade NiedrigverdienerInnen geben ihr Geld für
den täglichen Bedarf aus. Wenn man diesen Menschen mehr Geld gibt,
fließt es sofort in den Konsum, stärkt die Binnennachfrage und kommt
somit der heimischen Wirtschaft zugute." Die Mindestsicherung sei
wegen der vorhandenen Kürzungs- bzw. Entfallsbestimmungen und der
Transparenzdatenbank missbrauchssicher und treffsicher.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit, Christoph Baumgarten
01/58883 - 1254
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