BZÖ-Grosz: Österreich für Asylanten ein reines Durchgehhaus - Flüchtlingskonvention aufkündigen

Schauderhaften Streit über Aufenthaltspflicht endlich beenden - BZÖ fordert Umsetzung der Dublin-Abkommen

Graz/Wien (OTS) - "2000 Asylwerber tauchen im ersten Halbjahr 2010 einfach unter und niemanden kümmert es, die Hälfte der sich in der Grundversorgung befindlichen Asylwerber werden laut den Anfragebeantwortungen der Innenministerin schlichtweg kriminell. Das Chaos in der österreichischen Asylpolitik manifestiert sich täglich mehr, jeder kommt und geht wann er will und macht das was ihm beliebt. So schafft man sich als Rechtsstaat niemals Respekt, Europa lacht über Österreich und die Asylwerber verarschen die Regierung stündlich", kritisiert der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die Asylpolitik der Bundesregierung. Österreich sei für Asylanten mittlerweile ein reines Durchgehhaus.

"Österreich hat seine Pflicht und Verantwortung in der Asylunterbringung längst erfüllt und ist spätestens seit diesem Abkommen und der Erweiterung der EU durch Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien kein klassisches Asylland mehr. Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", fordert Grosz die Umsetzung geltenden Rechts.

Zudem betont der BZÖ-Mandatar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention seit dem Inkrafttreten des Dublin-Abkommens auf Österreich nicht mehr anwendbar sei und damit im Widerspruch zu effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahren sei. "Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Flüchtlingskonvention und eine Neuverhandlung darüber ein", so Grosz.

Auch das im Jahr 2009 beschlossene Asylgesetz sei rasch zu überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein reiner Pfusch. Derzeit kann ein Asylwerber mehrere Straftaten begehen, bevor es für ihn und sein Asylverfahren ernste Konsequenzen gibt. Hier muss die erste Straftat bereits zu einer sofortigen Abschiebung führen. Uns geht es dabei um die Stärkung jener vor Jahrzehnten eingewanderten anständigen und fleißigen Neo-Österreicher und gleichzeitig um die Ablehnung und Rückführung jener Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und das Gastrecht halten wollen. Die Politik wird endlich "die Spreu vom Weizen trennen müssen". Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht macht, der hat sein Gastrecht verwirkt und gehört folgerichtig sofort abgeschoben. Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums haben mehr als die Hälfte der im Land befindlichen Asylwerber in der Grundversorgung eine Straftat begangen", betonte Grosz.

"Die Regierung ist daher aufgefordert, ihren "schauderhaften Streit" über die Aufenthaltspflicht zu beenden und mittels der vom BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen endlich für rechtsstaatliche und verlässliche Asylverfahren zu sorgen", forderte Grosz.

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