BZÖ-Grosz: Österreich für Asylanten ein reines Durchgehhaus - Flüchtlingskonvention aufkündigen

Graz/Wien (OTS) - "2000 Asylwerber tauchen im ersten Halbjahr 2010
einfach unter und niemanden kümmert es, die Hälfte der sich in der
Grundversorgung befindlichen Asylwerber werden laut den
Anfragebeantwortungen der Innenministerin schlichtweg kriminell. Das
Chaos in der österreichischen Asylpolitik manifestiert sich täglich
mehr, jeder kommt und geht wann er will und macht das was ihm
beliebt. So schafft man sich als Rechtsstaat niemals Respekt, Europa
lacht über Österreich und die Asylwerber verarschen die Regierung
stündlich", kritisiert der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und
Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz die Asylpolitik der
Bundesregierung. Österreich sei für Asylanten mittlerweile ein reines
Durchgehhaus.

"Österreich hat seine Pflicht und Verantwortung in der
Asylunterbringung längst erfüllt und ist spätestens seit diesem
Abkommen und der Erweiterung der EU durch Slowenien, der Slowakei,
Ungarn und Tschechien kein klassisches Asylland mehr. Die
Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder
rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten
sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend
abzuschieben", fordert Grosz die Umsetzung geltenden Rechts.

Zudem betont der BZÖ-Mandatar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention
seit dem Inkrafttreten des Dublin-Abkommens auf Österreich nicht
mehr anwendbar sei und damit im Widerspruch zu effizienten und
rechtsstaatlichen Asylverfahren sei. "Die Flüchtlingskonvention ist
daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen
Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der
derzeitigen Flüchtlingskonvention und eine Neuverhandlung darüber
ein", so Grosz.

Auch das im Jahr 2009 beschlossene Asylgesetz sei rasch zu
überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein reiner Pfusch. Derzeit kann ein
Asylwerber mehrere Straftaten begehen, bevor es für ihn und sein
Asylverfahren ernste Konsequenzen gibt. Hier muss die erste Straftat
bereits zu einer sofortigen Abschiebung führen. Uns geht es dabei um
die Stärkung jener vor Jahrzehnten eingewanderten anständigen und
fleißigen Neo-Österreicher und gleichzeitig um die Ablehnung und
Rückführung jener Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und
das Gastrecht halten wollen. Die Politik wird endlich "die Spreu vom
Weizen trennen müssen". Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich
auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht macht, der hat sein
Gastrecht verwirkt und gehört folgerichtig sofort abgeschoben. Laut
Kriminalstatistik des Innenministeriums haben mehr als die Hälfte der
im Land befindlichen Asylwerber in der Grundversorgung eine Straftat
begangen", betonte Grosz.

"Die Regierung ist daher aufgefordert, ihren "schauderhaften Streit"
über die Aufenthaltspflicht zu beenden und mittels der vom BZÖ
vorgeschlagenen Maßnahmen endlich für rechtsstaatliche und
verlässliche Asylverfahren zu sorgen", forderte Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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