Plattform Direkte Demokratie fordert verbindliches Bürgerbegehren in Wien

Wien (OTS) - "Wir lassen uns nicht mit pseudodemokratischen
Volksbefragungen über Hundeführerschein und Hausbesorger von
wesentlichen Zielen ablenken. Und wir stehen auch nicht für
kurzfristige Scheinlösungen zur Verfügung. Davon leben schon zu lange
die etablierten Parteien, die uns wie Lemminge in den
wirtschaftlichen und sozialen Abgrund führen", sagt Gerald Grüner,
Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie in Favoriten und
Landesvorsitzender des NFÖ Wien. Der Weg zu wirklicher Veränderung
ist die direkte Demokratie.

Zentrale Kernforderung der "Plattform Direkte Demokratie" ist ein
verbindliches Bürgerbegehren in Wien. Wenn 10 % der Wahlberechtigten
in Bezirk oder Land ein Anliegen unterstützen, dann muss sich die
Bezirksvertretung bzw. der Landtag mit diesem auseinandersetzen.
Sollte das Anliegen nicht positiv beschlossen werden, so haben die
Initiatoren des Begehrens das Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen,
deren Ergebnis verbindlich ist.

"Der Großteil der Bevölkerung leidet massiv darunter, dass die
Politik immer mehr und immer ausschließlicher den Interessen von
Lobbies dient - zu Lasten der arbeitenden Menschen. Nur wenn das Volk
die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, sind die Politiker
gezwungen, ihr Handeln nach den Bedürfnissen der Bürger
auszurichten.", hält Grüner fest.

Rückfragehinweis:
Gerald Grüner,
Tel.: 0676 / 4065409

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PDD

print