WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Es ist an der Zeit, Baustellen zu schließen - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Die gute Nachricht zuerst: Die Regierung will mehr
Geld gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption in die Hand nehmen.
Es ist an der Zeit. Libro schlitterte 2001 in die Insolvenz und jetzt
ist der Prozess für Anfang 2011 anberaumt. Zehn Jahre Wartezeit. Ein
Skandal? Nein, das war normal und sollte es bald nicht mehr sein.
Dann die schlechte Nachricht: Auch sonst hätte die Regierung
allerhand zu tun. Baustellen gibt es zur Genüge, eine große ist und
bleibt die Affäre um die Kostenexplosionen rund um den Skylink-Bau am
Wiener Flughafen. Erinnern Sie sich? Da platzten bald die
veranschlagten Kosten von 430 Millionen Euro aus allen Nähten und
vermehrten sich wie von selbst auf fast eine Milliarde Euro.

Pünktlich zur Fußball-Europameisterschaft 2008 sollte der imposante
Bau fertig sein. Jetzt ruft Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll danach, er müsse 2012 in Betrieb gehen. Sonst, ja sonst könnten
alle handelnden Personen plötzlich keine Managementverantwortung mehr
haben. Wo war die Verantwortung eigentlich vorher? Wer trägt bzw.
trug sie? Anlässlich des Halbjahresergebnisses zu erklären, man wolle
die Skylink-Firmen auf Schadenersatz klagen, ist ein netter PR-Gag,
um sich zu rüsten vor dem sicheren Ansturm der Entrüstung, wenn der
nächste Rechnungshofbericht aufzeigt, dass auch die Milliarde Euro
nicht reichen wird und das zusätzliche Geld vielleicht anders
verbucht wurde. Wird dann wieder keiner Verantwortung tragen?

Allein an der Aussage Prölls lässt sich das Grundproblem jener
Unternehmen festmachen, die einen beherrschenden öffentlichen
Einfluss haben. Beim Flughafen Wien teilen sich die Länder
Niederösterreich und Wien mit je 20 Prozent Anteil den größten
Einfluss auf und herrschen dementsprechend ungeniert rein. Im März
hat Pröll seinen Vertrauensmann Ernest Gabmann in den Vorstand
entsandt, um dem roten Herbert Kaufmann etwas entgegenzuhalten. Ein
ganz und gar unpolitischer Schachzug also. Genauso wird der
Rechnungshofbericht sicher nicht vor den Wien-Wahlen veröffentlicht
werden. Auch hier gilt ähnlich wie beim Verbund: Den Politikern geht
es in erster Linie darum, ihre Schäfchen bei den Wahlen ins Trockene
zu bringen und in den Unternehmen mitzuregieren. Wie ein Kapitalmarkt
funktioniert, ist ihnen einerlei.

Rückfragehinweis:
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