Rudas: Mehr Mittel für die Justiz - Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann zeigt Erfolg

Wien (OTS/SK) - "Die Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann
zeigt Erfolg. Bis 2014 wendet die Regierung zusätzlich 28 Millionen
Euro auf und finanziert damit bis zu 190 zusätzliche Planstellen in
der Justiz", begrüßt SPÖ-Bundesgeschäfsführerin Laura Rudas die
Ergebnisse des heutigen, von Bundeskanzler Werner Faymann
einberufenen Justizgipfels. ****

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die österreichische Justiz
dringend zusätzliches Personal braucht, so Rudas. "Die Ermittlungen
in den aktuellen Fällen wie Buwog, Hypo und Grasser-Konten verliefen
schleppend", kritisiert Rudas. Die zusätzlichen, zur Bekämpfung von
Korruption und Wirtschaftskriminalität zweckgewidmeten Mittel müssten
auch dafür eingesetzt werden, endlich für schonungslose und
lückenlose Aufklärung zu sorgen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin,
die abschließend betont, dass es, auch nach dem Justizgipfel
notwendig sei, über weitere Verbesserungen in der Justiz,
beispielsweise die Einführung eines weisungsfreien
Generalstaatsanwalts, zu diskutieren. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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