SPÖ Seiser: Kooperation der Staatsanwaltschaft mit Hypo-U-Ausschuss ist unzureichend

Klagenfurt (OTS) - "Zu hinterfragen ist auf jeden Fall, warum
eine Zusammenarbeit des Hypo-U-Ausschuss in Bayern mit der
Staatsanwaltschaft vor Ort sehr wohl möglich ist, dem Ausschuss in
Kärnten eine Kooperation von der Anklagebehörde aber verwehrt wird.
Diese Haltung macht die Arbeit schwierig, darum fordere ich
sämtliche Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft für den
Ausschuss, wie in Bayern", kritisiert LAbg. Herwig Seiser,
SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss, bezugnehmend auf ein
Interview heute mit Grünensprecher Rolf Holub.

"Die Öffentlichkeit hat beispielsweise ein Recht darauf zu erfahren,
warum die Staatsanwaltschaft in der Causa Birnbacher, dem bekanntlich
von seinem Freund Martinz zu einem sechs Millionen-Euro-Honorar
verholfen wurde, die Ermittlungen eingestellt wurden", fordert Seiser
Aufklärung.

Weiters fordert Seiser ein unabhängiges Gutachten in dieser Sache, um
Klarheit zu schaffen. "Es kann nicht sein, dass sich die
Staatsanwaltschaft mit in diesem Fall von der Landesholding bezahlten
Gutachten zufrieden gibt", so Seiser. Um der Anklagebehörde die
Arbeit zu erleichtern und sie zu entlasten kündigt Seiser eine
Sachverhaltsdarstellung an, in der es um Falschaussagen von
Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin geht. "Denn mit der Verhaftung
Kulterers wird die Aufklärungsarbeit sicher nicht getan sein",
schließt Seiser.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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