SP-Deutsch ad Marek: Vorwahlkampf der ÖVP Wien verströmt nicht einmal ein "Lüfterl"

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von ÖVP Wien-Obfrau
Christine Marek hielt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch am Donnerstag fest: "Der übernervöse Vor-Wahlkampf
der Wiener ÖVP verströmt nicht einmal ein 'Lüfterl'. Auch wenn sich
Marek gerne 'bunt' gibt und mit liberalen 'Feigenblättern' schmückt,
so herrscht bei der Wiener ÖVP in Wirklichkeit gähnende Inhaltsleere
und Orientierungslosigkeit. Das hat zuletzt auch der ehemalige
ÖVP-Obmann Erhard Busek festgestellt und Marek bescheinigt, dass sie
ihr Thema für den Wahlkampf noch nicht gefunden hat." Der
Landesparteisekretär unterstrich weiters: "Die einzige Konstante in
Mareks politischen Programm ist das Schlechtreden von Wien. Ansonsten
hat sie keine Linie. Aufgefallen ist sie bislang nur mit völliger
Ahnungslosigkeit, was die Situation in Wien betrifft."*****

In der Folge zeigte Deutsch Widersprüche in den Äußerungen von Marek
auf: "Zuerst wollte sie den Gratiskindergarten abschaffen, dann
ruderte sie rasch zurück - allerdings mit dem bezeichnenden Nachsatz,
dass bei Einsparungen im Familienbereich 'alles offen' sei. In Sachen
Sicherheit assistiert sie einerseits ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
bei der Verschleierung des Personalnotstandes bei der Wiener Polizei.
Andererseits 'klaut' Marek dann wieder ungeniert eine Idee von
Bürgermeister Michael Häupl zur Entlastung der Exekutive."

Besonders perfid sei Mareks Vorgangsweise in Sachen Wiener
Volksbefragung gewesen, so Deutsch weiter: "Im Vorfeld hat sie und
die wichtigsten 'Spitzen' der ÖVP Wien nicht ausgelassen, um gegen
dieses Mittel der direkten Demokratie zu agitieren. Und dann, als die
Wienerinnen und Wiener mit großer Beteiligung über Zukunftsfragen
abgestimmt hatten, sabotierte Marek eines der wichtigsten Ergebnisse,
nämlich die Schaffung eines neuen Hausbesorgergesetzes auf
Bundesebene." Als "Anschlag auf die Interessen der Wienerinnen und
Wiener" sei auch Mareks Vorstoß zu verstehen, neoliberale Kürzungen
bei den öffentlichen Dienstleistungen und im Gesundheitswesen
vorzunehmen. Dass Kunst und Kultur für sie ein "Pipifax"-Thema sei,
werde auch vielen potentiellen Wählern zu denken gegeben haben.
Abschließend unterstrich Deutsch: "Angesichts dieser Bilanz sollte
Marek lieber darüber nachdenken, ob sie am 10. Oktober nicht
'hinweggefegt' wird!" (Schluss) tr

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Tel.: +43 1 534 27/222
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