Lunacek: "Ashton-Provokation würde sich Europaparlament nicht gefallen lassen!"

Wien (OTS) - "Wenn die heutige Meldung der Tageszeitung Standard
stimmt, und es wurde bei der Auswahl der EU-DiplomatInnen tatsächlich
weder auf Geschlechterparität noch geografische Ausgewogenheit
zwischen den EU-Staaten geachtet, dann hat EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton das Vertrauen des Europäischen Parlaments auf das
Gröbste missbraucht", erklärt Ulrike Lunacek, die außenpolitische
Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europaparlament.
"Die schlimmsten Befürchtungen, die das Europaparlament gegenüber
Ashtons Plänen gehabt hat, würden damit wahr", sagt Lunacek und:
"Diese Provokation würde sich das Europaparlament nicht gefallen
lassen!"
Im Juli dieses Jahres hat das Plenum des EU-Parlaments Ashtons Plänen
zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nur unter
Vorbehalten zugestimmt.
Lunacek: "Wir unterstützten den Kompromiss, weil das Parlament
Ashtons ursprünglichen Entwurf erheblich verbessern konnte: starke
Strukturen für Menschenrechtspolitik, Schutzmechanismen für die
Entwicklungspolitik, verbesserte demokratische Kontrolle, ein
transparenteres außenpolitisches Budget und vor allem auch
Geschlechtergerechtigkeit und geografische Ausgewogenheit bei der
Rekrutierung neuer Diplomatinnen und Diplomaten. Wenn Ashton jetzt
bei diesen zentralen Punkten den Willen des Europaparlaments
ignoriert und mächtigen Mitgliedsstaaten im Rat nachgibt, stößt sie
nicht nur uns Europa-Abgeordnete vor den Kopf, sondern auch die
EU-Bürgerinnen und Bürger. Denn eine derartig einseitige
Ausgestaltung des EAD widerspricht ganz eindeutig der Intention dafür
im Vertrag von Lissabon."
Und Lunacek abschließend: "Mit der Zustimmung des Parlaments im Juli
wollten wir den Weg frei machen für eine kohärentere und effektivere
Außenpolitik, wie sie die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten.
Wenn Ashton diese Zustimmung mit Vorbehalten tatsächlich missbraucht,
läutet sie eine neue Runde im Kompetenzgerangel ein - leider zum
Schaden für eine gemeinsame EU-Außenpolitk."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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