Glawischnig zu Budget: Finanzminister kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen

Wien (OTS) - "Jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder
Gewerbetreibende, jeder Landwirt, jeder exportorientierte Betrieb
muss sich in Österreich an die Gesetze halten und fristgerecht seine
Steuern zahlen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen.
Für Finanzminister Josef Pröll gilt das offenbar nicht, er will die
Bundesverfassung vorsätzlich brechen und die Vorlage des Budgets auf
nach die Landtagswahlen verschieben. Er stellt sich über die Gesetze
und untergräbt damit die Steuermoral, die unser System aufrecht
erhält", kritisiert Eva Glawischnig im Rahmen der Sondersitzung des
Nationalrats. Würden alle so handeln wie Pröll hätten wir in
Österreich bald "griechische Verhältnisse", so Glawischnig mit
Hinweis auf die schlechte Steuermoral in Griechenland. Der geplante
Verfassungsbruch durch den Finanzminister belege den Sittenverfall
dieser Bundesregierung, Josef Pröll sei kein "ordentlicher Kaufmann"
sondern ein Schmähführer. Einzig adäquate Antwort auf das
inakzeptable Verhalten des Finanzministers sei ein Misstrauensantrag
im Nationalrat, begründet Glawischnig den Grünen Antrag, Josef Pröll
das Vertrauen zu versagen.

"Die Bevölkerung weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist
und dass gespart werden muss. Was aber nicht sein kann, ist jetzt am
falschen Platz zu sparen", bemängelt Glawischnig. Die von der
Regierung geplanten Einsparungen bei Kindergärten, Schulen und den
Universitäten sei ein "Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder",
kritisiert Glawischnig. Dass es auch anders gehe, zeige Deutschland.
Dort werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Milliarden Euro
zusätzlich ins Bildungssystem investiert. Die österreichische
Bundesregierung plane das Gegenteil: Kindergärten, Schulen und Unis
sollen kaputt gespart werden. Der aktuelle Streit beim Thema Bildung
(Stichwort: Lehrer unter Bundes- oder Landeskompetenz) zeige klar:
Es gehe SPÖ ÖVP gar nicht um echte Reformen, sondern nur um das
Absichern von Pfründen und Macht. Gleichzeitig werden
Steuerprivilegien wie beispielsweise im Bereich der Privatstiftungen
nicht angetastet.

"Die nicht fristgerechte Vorlage des Budgets ist Lüge und
WählerInnentäuschung vor den Landtagswahlen", kritisiert der stv.
Grüne Klubobmann Werner Kogler. Die Verfassung sehe vor, dass das
Budget spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen
sei. "Die von der Regierung angepeilte Verschiebung auf Dezember ist
ein glatter Verfassungsbruch, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stehen
dabei Schmiere", bemängelt Kogler. "Der Grund für diesen
Budgetschwindel ist die von der ÖVP vorbereitete Steuerflucht für die
Superreichen und die Tatsache, dass die Volkspartei verschweigen
will, wie sie das Budget sanieren will ohne die oberen 10.000 zu
besteuern. "Die ÖVP - die soziale Kühlschrankpartei - macht den
Superreichen die Mauer und plant den größten Sozialabbau der 2.
Republik. Und SPÖ wird sich entgegen aller Bekenntnisse auf
Parteitagen für mehr soziale Gerechtigkeit wieder in ihrer
Kernkompetenz üben, dem Umfallen. Aus diesem Grund beteiligt sie sich
auch in Tateinheit mir der ÖVP beim Verfassungsbruch und der
Budgetverschiebung.
Dass gespart werden muss steht außer Zweifel. Eine Diskussion über
sinnvolles und gerechtes Sparen wäre fristgerecht möglich gewesen.
Kogler: "Sparen ja, schröpfen nein. Darüber hinaus muss auch
innovativ investiert werden".

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
40110-6697

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