Termin: Bisher größter mitteleuropäischer Innenministergipfel in Österreich

Wien (OTS) - Insgesamt 15 Innenminister aus dem "Forum Salzburg"
(Bulgarien, Polen, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Tschechien, Ungarn,
Österreich), den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) sowie aus Kroatien und
Moldau werden am zehnjährigen Jubiläumsministertreffen des "Forum
Salzburg" teilnehmen, das vom 26. bis 28. August unter dem Vorsitz
von Innenministerin Dr. Maria Fekter in Fuschl, Salzburg,
stattfinden wird.

Kernthema des Treffens ist die Diskussion und Entscheidungsfindung
zur "Vision Forum Salzburg 2020", mit der die Ziele und Methoden der
Zusammenarbeit im Forum Salzburg in den kommenden 10 Jahren
festgelegt werden sollen. Darüber hinaus sollen gemeinsame Positionen
des Forum Salzburg für die Kooperation in den kommenden 18 Monaten
innerhalb der EU, auf der regionalen Ebene und gegenüber Drittstaaten
definiert werden.

Dabei geht es etwa um Beiträge zur Umsetzung des Stockholmprogramms
und der unter spanischer Ratspräsidentschaft beschlossenen Strategie
der inneren Sicherheit der EU oder die Festlegung gemeinsamer
Prioritäten für die anstehenden EU-Präsidentschaften der Forum
Salzburg-Partner Ungarn und Polen im Jahr 2011. Diskutiert werden
sollen auch eine Reihe operativer Projektvorschläge, insbesondere
zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. So wird Österreich
Vorschläge für ein neues Projekt "Police Equal Performance" und für
Projekte zur grenzüberschreitenden Einhebung von Verkehrsstrafen
sowie im Bereich "Interkultureller Dialog und innere Sicherheit" zur
Diskussion stellen.

Auch die Partnerländer werden Vorschläge einbringen, etwa Polen zur
möglichen Zusammenarbeit während der Fußballeuropameisterschaft EURO
2012 in Polen und der Ukraine und zu einem gemeinsamen
Trainingsprogramm für die Polizeiausbildung in Osteuropa. Weitere
Themen sind der laufende Prozess der Visaliberalisierung am
Westbalkan oder die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa im
Bereich Migration. Darüber hinaus werden Möglichkeiten für die
Zusammenarbeit im Rahmen der in Entwicklung befindlichen
Donauraumstrategie und der Schwarzmeerkooperation ausgelotet.

Ein weiterer Punkt betrifft die Nutzung der Ressourcen von
Institutionen innerhalb und außerhalb der EU im Interesse der
Sicherheit in Mitteleuropa. Dabei werden auch der Direktor der
EU-Grundrechteagentur Morten Kjaerum sowie der Generaldirektor des
International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) Peter
Widermann an den Diskussionen teilnehmen.

Das Forum Salzburg wird heuer zehn Jahre alt. Es geht auf eine
österreichische Initiative des damaligen Innenministers Dr. Ernst
Strasser aus dem Jahr 2000 zurück und stellt eine Plattform für den
multilateralen Dialog und die Kooperation im Bereich der inneren
Sicherheit dar. Mittlerweile sind acht EU-Staaten mit insgesamt 105
Millionen Einwohnern Mitglieder in der mitteleuropäischen
Sicherheitspartnerschaft: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei,
Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Kroatien hat
Beobachterstatus.

Dazu kommt die Plattform "Freunde des Forum Salzburg" mit den
Westbalkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,
Montenegro und Serbien, die deren Heranführung an
EU-Sicherheitsstandards dient.

Das Forum Salzburg hat im ersten Jahrzehnt seines Bestehens
wesentliche Beiträge zu mehr Sicherheit in Mittel- und Südosteuropa
erbracht. Gleichzeitig wurde die Umsetzung österreichischer und
mitteleuropäischer Sicherheitsinteressen in der EU maßgeblich
erleichtert. Das Forum Salzburg stellt damit die wichtigste regionale
Kooperationsplattform im Sicherheitsbereich in Europa dar.

Pressetermine:

Freitag, 27. August 2010
10:30 Fototermin der Minister und Delegationsleiter
anschließend Pressekonferenz (Hotel Jagdhof, Schlossstraße 19, 5322
Hof bei Salzburg)

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres, 
   Dr. Wilhelm Sandrisser, Bereichsleiter Internationales, EU-Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Beschaffung
   +43-(0)1-53 126-2274
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at

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