Hundstorfer/Schmied: Rechtliche Lage für KünstlerInnen durch neues Gesetz verbessert

Wien (OTS/BMASK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat in
Abstimmung mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,
Claudia Schmied den Entwurf für ein neues
"KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz" heute in den
Ministerrat eingebracht. Das neue Gesetz dient der Verbesserung der
sozialen Situation der Kunstschaffenden. "Diese neue gesetzliche
Regelung soll die bürokratischen Wege der KünstlerInnen erleichtern
und bestehende Hindernisse gegenüber finanzieller Leistungen aus dem
Weg räumen. Dadurch können sich die KünstlerInnen voll und ganz ihrem
künstlerischen Schaffen widmen und müssen weniger Zeit für amtliche
Wege aufbringen", erläutert Sozialminister Rudolf Hundstorfer. ****
Kulturministerin Claudia Schmied: "Ich freue mich über das neue
KünstlerInnensozialversicherungs-Strukturgesetz. Es ist Ergebnis der
interministeriellen Arbeitsgruppe und ein notwendiger Schritt, um die
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler in
Österreich zu verbessern."
Um die Künstlerschaft in Angelegenheiten der Sozialversicherung und
angrenzender Rechtsgebiete ausreichend unterstützen und informieren
zu können, soll ein KünstlerInnen-Servicezentrum bei der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA)
eingerichtet werden. Diese Institution widmet sich zum größten Teil
der Beratung und bietet Unterstützung in Angelegenheiten wie etwa
Erfüllung von Meldepflichten oder Stellung von Leistungsanträgen.
Weiters soll es für KünstlerInnen die Möglichkeit einer Ruhendmeldung
der selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit beim
Künstler-Sozialversicherungsfonds geben, die die Ausnahme von der
Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
für die Zeit des Ruhens erwirkt. Eine derartige Ausnahme von der
Pflichtversicherung wird nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz normiert. Dadurch wird ein formales
Hindernis für den Bezug von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung beseitigt. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) 
   Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
   Tel.: (01) 71100-2246
   www.bmask.gv.at
   
   Mag. Sigrid Wilhelm
   Pressesprecherin 
   Büro Bundesministerin Dr. Claudia Schmied 
   Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 
   1014 Wien - Minoritenplatz 5 
   T +43 (0)1/53 120-5030
   Email [email protected]
   F +43 (0)1/53 120-81 5030
   www.bmukk.gv.at

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