BZÖ-Bucher beantragt U-Ausschuss bei morgiger NR-Sondersitzung

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz einen Antrag des BZÖ auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der aktuellen Skandale an.
Dieser U-Ausschuss könne möglicherweise auch ständig tagen. "In der
Bevölkerung hat man den Eindruck, dass es sich die Politik richtet
wie sie will. Dem muss gegengesteuert werden. Wir wollen keine
Verdächtigungen oder Spekulationen mehr, sondern Aufklärung", betonte
Bucher.

Nach Buchers Vorstellungen sollen die Bawag Refco-Geschäfte, die
Haftfrage Elsner, die Beratertätigkeit von Gusenbauer und Gartlehner
für Hochegger, die Causa Mensdorff-Pouilly, die Causen
Kommunalkredit, BUWOG, Hypo Niederösterreich, Hypo Kärnten, Skylink -
Flughafen Wien, die SPÖ-Stiftung, die ÖOC-Affäre sowie die
Liechtenstein-Haider-Konten untersucht werden. "Ich will
bedingungslose Aufklärung in alle Richtungen. Ich gehe davon aus,
dass SPÖ und ÖVP diesem U-Ausschuss zustimmen werden und nicht nur
anschütten, um dann die Aufklärung abzulehnen. Wenn Rot und Schwarz
aber tatsächlich gegen den Untersuchungsausschuss stimmen, dann
sollen sie zukünftig auch den Mund halten", so der BZÖ-Chef.

Weiters sagte Bucher, dass das BZÖ bei der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Chef Finanzminister
Josef Pröll wegen der verfassungswidrigen Budgetverschiebung
einbringen werde. "Das BZÖ wird auf die beispiellose Lügenkampagne
Prölls gegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinweisen. Es ist
unzumutbar, dass die rot-schwarze Bundesregierung den Bürgerinnen und
Bürgern und den klein- und mittelständischen Betrieben die
Belastungslawinen und Steuererhöhungspläne verschweigt", so der
Bündnisobmann.

Bucher verwies auf die 122 Arbeitskreise und Gruppen, welche die
Regierung einberufen habe. Es gebe keinerlei Informationen was dort
überhaupt geschehe und welche Ergebnisse dabei herauskommen. "Statt
endlich Reformen in der Verwaltung, im Bildungs- beziehungsweise
Gesundheitssystem oder bei den Pensionen anzugehen, wird der
Mittelstand geschröpft. Das wird das BZÖ nicht zulassen", so der
Bündnisobmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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