Steirisches BZÖ präsentiert Wahlprogramm zur LT-Wahl 2010

Graz (OTS) - Der Spitzenkandidat zur steirischen Landtagswahl
2010, Abg. Gerald Grosz präsentierte heute im Rahmen einer
Pressekonferenz in Graz das Wahl- und Arbeitsprogramm des steirischen
BZÖ für die künftigen fünf Jahre im Landtag. "Diese 148 Punkte sollen
die Steiermark die nächsten fünf Jahre politisch, sozial und
wirtschaftlich erneuern. Wir schließen damit einen Pakt mit den
Steirerinnen und Steirern, gehen eine Koalition mit den Menschen und
nicht mit den Systemparteien ein. Die vergangenen 5 Jahre waren
politisch von Streit, Chaos und Stillstand geprägt. Unsere Heimat
Steiermark wurde durch persönliche Eitelkeiten der Herren Voves und
Schützenhöfer an den Rand des wirtschaftlichen und sozialen Abgrundes
gedrängt. Wir wollen die Oppositions- und Kontrollkraft im Landtag
sein und dazu reicht nicht nur Kritik, sondern es braucht auch
bessere Vorschläge, die wir mit unserem Programm auch formuliert
haben. Das Land braucht eine Frischzellenkur", so Grosz.

Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, ansteigender Schulden und
verlorener Arbeitsplätze sei eine dynamische und verantwortungsvolle
Politik notwendig. "SPÖ und ÖVP haben die Menschen des Landes
enttäuscht und versagt. Beide haben mit Stiftungsskandalen, nicht
eingehaltenen Wahlversprechen, Proporz und Postenschacher bewiesen,
dass sie nicht in der Lage sind, unser Land zu führen und die
verantwortungsvolle Funktion eines Landeshauptmannes auszufüllen. Mit
der steirischen Landtagswahl am 26. September 2010 droht eine
Fortsetzung dieser Politik, da die Steigbügelhalter von Voves und
Schützenhöfer - FPÖ, KPÖ und Grüne - eine Unterstützung der beiden
Großparteien ohne Wenn und Aber bereits angekündigt haben und es sich
an den Futtertrögen des Steuerzahlers bequem machen wollen", so der
BZÖ-Spitzenkandidat.

"Viele Steirerinnen und Steirer wollen das nicht mehr, daher treten
wir gegen Streit, Postenschacher, Privilegien, das Chaos und den
Stillstand an! Wir sind nicht Teil des Systems, wir lassen uns nicht
den Mund verbieten und uns kaufen, sondern sagen und zeigen auf, was
Sache ist. Wir wollen eine neue, unbestechliche und unbeugsame Kraft
etablieren, die den Mächtigen Einhalt gebietet und ihnen auf "die
Finger klopft", so Grosz.

Der steirische Spitzenkandidat präsentierte auch 10 Punkte aus dem
148-Punkte starken Programm, auf die er in der Diskussion besonders
wert legen werde.

1. Sparen ja, aber am richtigen Fleck, und nicht bei der Bevölkerung:
neun Landesregierungsmitglieder, hunderte politische Mitarbeiter,
Landes- und Bezirksschulräte, aufgeblähte Behörden und deren
komplizierte Rechtsinstanzen gehören endlich reformiert,
Einsparungseffekte geschaffen. Das Land und seine Verwaltung brauchen
eine Frischzellenkur!
2. Die Banken, Spekulanten und Reichen werden immer reicher, der
Klein- und Mittelstand - einst der Stolz unseres Landes - immer
ärmer. Wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes durch eine
Vereinfachung des Steuersystems. "Flat Tax" und gerechte Mindestlöhne
in der Höhe von 1000 Euro netto, statt sozialer Almosen. Unser Ziel
ist ein sozial gerechtes und leistungsorientiertes Bürgergeld für
jene, die es brauchen und nicht nur für jene, die es wollen, statt
der - von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ - beschlossenen
Hängematten-Mindestsicherung.
3. Allein die steirische Gebietskrankenkasse, die von roten
Gewerkschaftern und schwarzen Wirtschaftskämmerern besetzt ist,
verursacht Gehaltskosten von mehr als 50 Millionen Euro jährlich.
Gesundheit und gesicherte Pensionen für die Steirerinnen und Steirer
durch einen Abbau der Privilegien in den Kassen und die
Zusammenlegung der aufgeblähten Sozialversicherungsanstalten sind ein
Gebot der Stunde, nicht jedoch Spitalsschließungen.
4. Die Steiermark leidet unter der größten Wirtschaftskrise der II.
Republik, Spekulanten und Banken haben in ihrer Habgier dieses
Debakel ausgelöst. Leidtragende sind die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelstand. Anstatt jene zu
unterstützen, die draufzahlen, vergolden SPÖ und ÖVP den Banken ihre
satten Gewinne mit Milliarden Euro an Steuergeld. Wir wollen, dass
jene für den Schaden aufkommen, die ihn auch verursacht haben. Durch
eine Spekulationssteuer, das Verbot von Risikospekulationen mit
Steuergeld und strenge strafrechtliche Konsequenzen für
Pleitemanager.
5. Steiermark den Steirern durch konsequente Abschiebung von
kriminellen Asylwerbern, verurteilten ausländischen Straftätern,
Drogendealern, Sozialbetrügern und Asylwerbern aus sicheren
Drittstaaten! Schutz unserer steirischen Kultur durch ein Bauverbot
für Moscheen und Minarette.
6. Mehr Sicherheit schaffen durch 1000 zusätzliche Planstellen für
die Polizei in der Steiermark statt Sonntagsreden und Wahllügen von
ÖVP und SPÖ sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Schutz
vor Kriminalitätstouristen.
7. Organisierte Bettlerbanden beherrschen Graz und die
Bezirkshauptstädte. Arme, alte und kranke Menschen werden von ihren
Hintermännern ausgebeutet, unter den Augen von SPÖ, ÖVP, Grüne und
KPÖ floriert der Menschenhandel. Wir wollen ein Bettelverbot für die
Steiermark!
8. Rote Stiftungsskandale, schwarze und rote Pleitegemeinden,
Spekulationsverluste auf Kosten des Steuerzahlers in Trieben,
Hartberg oder Finanzskandale wie in Fohnsdorf. Rot und Schwarz
verschleudern das Geld der Bürger, als wäre es ihr eigenes. Wir
wollen klare Kontrollrechte des Rechnungshofes im Interesse der
Bürger, ein Stiftungsverbot für Parteien und eine Offenlegung der
Parteienfinanzierungen. Wir kontrollieren die Mächtigen im Interesse
der Steuerzahler.
9. Der Schuldenstand der Steiermark explodiert. Voves und
Schützenhöfer haben unsere Steiermark gnadenlos
heruntergewirtschaftet, nach der Wahl drohen massive Einschnitte,
Sparpakete sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen - sowohl durch die
rot/schwarze Bundesregierung als auch durch die bisherige
rot/schwarze Landesregierung. Dennoch zahlen sich die
Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne fette Parteienförderungen
aus. Wir sagen nein zu diesem Steuergeldmissbrauch, die Politik muss
in erster Linie bei sich selbst sparen und sich das Geld bei jenen
holen, die diese Finanzmisere ausgelöst haben.
10. Nie wieder Streit, Chaos und Stillstand durch Voves und
Schützenhöfer. Sondern: Wir wollen das Ziel erreichen, dass wieder
das Land vor der Partei gesehen wird, das Können vor der Protektion
geht und letztlich der Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung
gewinnt! Wir kontrollieren die Mächtigen, wir sind die Oppositions-
und Kontrollkraft, die es für eine vernünftige Politik in der
Steiermark wieder braucht.

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Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Presse

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