Horner: Verlangen von Josef Pröll Verzicht auf neue Massensteuern!

Linz (OTS) - Verwirrung total ist in der ÖVP in Sachen
Steuergerechtigkeit und Budgetsanierung angesagt. ÖVP-Generalsekretär
Kaltenegger, der Verteidiger der Superreichen im Land, hat von
Kanzler Faymann eine Garantie verlangt, "dass die SPÖ keine
klassische Vermögenssteuer will". "Eine solche Verzichtserklärung auf
eine Millionärssteuer kann es von der SPÖ nicht geben. Viel wichtiger
für die ÖsterreicherInnen ist eine Garantie von Finanzminister und
ÖVP-Chef Josef Pröll, dass es keine neuen oder kräftig erhöhte
Massensteuern geben wird!", so Oberösterreichs
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner.

In den letzten Tagen ist dazu auch die Linie der oberösterreichischen
VP völlig unklar geworden. LH Dr. Pühringer ist erst vor wenigen
Tagen zuvor im Interview mit der Presse für eine Reichensteuer
eingetreten. Originaltext Pühringer: "Diejenigen, die mehr haben,
müssen eben mehr leisten. Daher führt an einer Reichensteuer, das
heißt an einer Zusatzleistung in diesem Bereich, kein Weg vorbei".
Nun erklärt Landtagsabgeordneter und Geschäftsführer Michael Strugl,
es werde so einen Beitrag der Millionäre für das Budget nicht geben.
Welche Meinung gilt nun? Oder ist das Teil einer Doppelstrategie der
Volkspartei? "Während der eine sagt, was die Millionäre hören
wollen, verkündet der andere, was die kleinen Leute gerne hören.
Ehrlich wäre, würde die ÖVP die Karten auf den Tisch legen. Wie hält
sie's mit der Millionärssteuer und was hat sie an Steuerplänen im
Köcher?", fordert Horner.
"Für uns ist die Sache eindeutig: Die SPÖ Oberösterreich tritt für
eine echte Millionärssteuer ein. Das heißt für eine zusätzliche
Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro. Das trifft ganz
bestimmt nicht den Mittelstand, die vielen Häuslbauer,
Wohnungsbesitzer oder Sparbuchsparer, wie die ÖVP den Menschen
weismachen möchte", erläutert Christian Horner. Absurd sei auch das
Argument, dass das Geld mit dem dieses Vermögen geschaffen worden
sei, bereits versteuert worden wäre und man deshalb keine Abgaben
darauf mehr einheben dürfe. "So gedacht, dürfte die ÖVP auch keinen
Cent Steuern mehr auf die Jausensemmel eines Hilfsarbeiters
aufschlagen, denn der hat das Geld, mit dem er diese Jause kauft,
auch bereits versteuert. Allein dieses Beispiel zeigt, mit welch
unehrlichen Argumenten VP-Politiker wie Generalsekretär Kaltenegger
arbeiten".
"Der Abwehrkampf der ÖVP gegen eine Millionärssteuer, der jetzt auch
von FPÖ-Chef Strache unterstützt wird, ist allerdings leicht
erklärbar", so der SP-Geschäftsführer.
"In Österreich besitzt 1 Prozent der hier lebenden Menschen ein
Drittel des gesamten privaten Vermögens von rund 1.000 Milliarden
Euro. Viele dieser Superreichen unterstützen Parteien wie die ÖVP
oder die FPÖ, weil diese von ihnen keinen gerechten Beitrag für die
Krisenbewältigung einfordern wollen. Und diese Parteien wollen sich
die Sympathien ihrer finanzkräftigen Unterstützer nicht verscherzen.
So ist erklärbar, warum sie die Millionäre derart vehement schützen".

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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