Horner: Verlangen von Josef Pröll Verzicht auf neue Massensteuern!

Millionärssteuern: Gilt Meinung von LH Pühringer oder von Geschäftsführer Strugl?

Linz (OTS) - Verwirrung total ist in der ÖVP in Sachen Steuergerechtigkeit und Budgetsanierung angesagt. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, der Verteidiger der Superreichen im Land, hat von Kanzler Faymann eine Garantie verlangt, "dass die SPÖ keine klassische Vermögenssteuer will". "Eine solche Verzichtserklärung auf eine Millionärssteuer kann es von der SPÖ nicht geben. Viel wichtiger für die ÖsterreicherInnen ist eine Garantie von Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll, dass es keine neuen oder kräftig erhöhte Massensteuern geben wird!", so Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner.

In den letzten Tagen ist dazu auch die Linie der oberösterreichischen VP völlig unklar geworden. LH Dr. Pühringer ist erst vor wenigen Tagen zuvor im Interview mit der Presse für eine Reichensteuer eingetreten. Originaltext Pühringer: "Diejenigen, die mehr haben, müssen eben mehr leisten. Daher führt an einer Reichensteuer, das heißt an einer Zusatzleistung in diesem Bereich, kein Weg vorbei". Nun erklärt Landtagsabgeordneter und Geschäftsführer Michael Strugl, es werde so einen Beitrag der Millionäre für das Budget nicht geben. Welche Meinung gilt nun? Oder ist das Teil einer Doppelstrategie der Volkspartei? "Während der eine sagt, was die Millionäre hören wollen, verkündet der andere, was die kleinen Leute gerne hören. Ehrlich wäre, würde die ÖVP die Karten auf den Tisch legen. Wie hält sie's mit der Millionärssteuer und was hat sie an Steuerplänen im Köcher?", fordert Horner.
"Für uns ist die Sache eindeutig: Die SPÖ Oberösterreich tritt für eine echte Millionärssteuer ein. Das heißt für eine zusätzliche Steuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro. Das trifft ganz bestimmt nicht den Mittelstand, die vielen Häuslbauer, Wohnungsbesitzer oder Sparbuchsparer, wie die ÖVP den Menschen weismachen möchte", erläutert Christian Horner. Absurd sei auch das Argument, dass das Geld mit dem dieses Vermögen geschaffen worden sei, bereits versteuert worden wäre und man deshalb keine Abgaben darauf mehr einheben dürfe. "So gedacht, dürfte die ÖVP auch keinen Cent Steuern mehr auf die Jausensemmel eines Hilfsarbeiters aufschlagen, denn der hat das Geld, mit dem er diese Jause kauft, auch bereits versteuert. Allein dieses Beispiel zeigt, mit welch unehrlichen Argumenten VP-Politiker wie Generalsekretär Kaltenegger arbeiten".
"Der Abwehrkampf der ÖVP gegen eine Millionärssteuer, der jetzt auch von FPÖ-Chef Strache unterstützt wird, ist allerdings leicht erklärbar", so der SP-Geschäftsführer.
"In Österreich besitzt 1 Prozent der hier lebenden Menschen ein Drittel des gesamten privaten Vermögens von rund 1.000 Milliarden Euro. Viele dieser Superreichen unterstützen Parteien wie die ÖVP oder die FPÖ, weil diese von ihnen keinen gerechten Beitrag für die Krisenbewältigung einfordern wollen. Und diese Parteien wollen sich die Sympathien ihrer finanzkräftigen Unterstützer nicht verscherzen. So ist erklärbar, warum sie die Millionäre derart vehement schützen".

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