Wallner: Ohne Opposition könnte Justizgipfel zu einem Vertuschungsgipfel werden

Bewegung bei Offenlegung der Parteispenden ist zu begrüssen

Wien (OTS) - "Es war höchst an der Zeit, dass die Regierung
endlich Bewegung bei den Parteispenden zeigt. Der Vertrauenskrise in die Politik, ausgelöst durch den täglich sich ausweitenden Korruptionsverdacht bei Privatisierungen der letzten zehn Jahre, muss begegnet werden" reagiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, auf die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, Parteispenden über 7.000 Euro offen legen zu wollen und einen Justizgipfel einzberufen. "Angesichts der Verdachtslage, dass Geld bei den Privatisierungen in die Parteikassen geflossen ist, müssen aber auch die Spenden der letzten fünf Jahre offen gelegt werden. Nur so kann dem dramatischen Verdacht begegnet werden, dass Politk der Regierung käuflich war.

Kritik übt Wallner daran, dass Faymann am Justizgipfel nur die Regierungsparteien einladen will. "Wenn der Gipfel nur ein Regierungsgipfel ist, besteht die Gefahr, dass er zum Gipfel der Vertuschung wird. Es waren im Wesentlichen nämlich die Grünen, die in U-Ausschüssen im Parlament und in Kärnten Licht in die dunklen Abgründe der Innenpolitik gebracht haben. Die Oppostion muss daher mit an den Tisch. Keine halben Sachen: Es geht ja auch um das volle Vertrauen der Bevölkerung", so Wallner.

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