Wallner: Ohne Opposition könnte Justizgipfel zu einem Vertuschungsgipfel werden

Wien (OTS) - "Es war höchst an der Zeit, dass die Regierung
endlich Bewegung bei den Parteispenden zeigt. Der Vertrauenskrise in
die Politik, ausgelöst durch den täglich sich ausweitenden
Korruptionsverdacht bei Privatisierungen der letzten zehn Jahre, muss
begegnet werden" reagiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der
Grünen, auf die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann,
Parteispenden über 7.000 Euro offen legen zu wollen und einen
Justizgipfel einzberufen. "Angesichts der Verdachtslage, dass Geld
bei den Privatisierungen in die Parteikassen geflossen ist, müssen
aber auch die Spenden der letzten fünf Jahre offen gelegt werden. Nur
so kann dem dramatischen Verdacht begegnet werden, dass Politk der
Regierung käuflich war.

Kritik übt Wallner daran, dass Faymann am Justizgipfel nur die
Regierungsparteien einladen will. "Wenn der Gipfel nur ein
Regierungsgipfel ist, besteht die Gefahr, dass er zum Gipfel der
Vertuschung wird. Es waren im Wesentlichen nämlich die Grünen, die in
U-Ausschüssen im Parlament und in Kärnten Licht in die dunklen
Abgründe der Innenpolitik gebracht haben. Die Oppostion muss daher
mit an den Tisch. Keine halben Sachen: Es geht ja auch um das volle
Vertrauen der Bevölkerung", so Wallner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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