• 19.08.2010, 12:19:05
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SPÖ Kärnten: Doppelbödiges FPK-Politmanöver vor Landarbeiterkammerwahl

FPK-Dobernig strich den Verwaltungskostenbeitrag für die Landarbeiterkammer aus dem Budgetansatz von LHStv. Kaiser, um die Hälfte davon als Wahlzuckerl zu gewähren.

Klagenfurt (OTS) - Mit einembewusst irreführenden, doppelbödigen
geschriebenen Brief an die Mitglieder der Landarbeiterkammer haben
die Freiheitlichen den Wahlkampf gestartet. "Für heuer und 2011
wurden aus dem Budgetansatz meiner Ressorts von FPK-Finanzreferent
Dobernig der Verwaltungskostenbeitrag für die Landarbeiterkammer von
rund 60.000 Euro ersatzlos gestrichen. Nun brüstet sich der
freiheitliche Spitzenkandidat Altziebler damit zumindest die Hälfte
des zuvor gestrichenen Betrages mit FPK-LH Dörfler und Dobernig
heraus verhandelt zu haben", kritisierte SPÖ-Vorsitzender LHStv.
Peter Kaiser heute bei einer Pressekonferenz.

In der morgigen Sonderregierungssitzung will Kaiser der FPK-ÖVP noch
einmal die Gelegenheit bieten, zumindest diesen Fehler wieder gut zu
machen. "In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Koalition auf,
den ursprünglichen Verwaltungskostenantrag für die Kammer wieder zu
gewähren", kündigt Kaiser an. SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg.
Hans-Peter Schlagholz will diesbezüglich in der ersten
Landtagssitzung im Herbst ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag
einbringen. "Ich frage mich, wie LR Martinz seinem Parteikollegen,
dem amtierenden Präsidenten der Landarbeiterkammer Harald Sucher das
Streichen des Geldes erklärt", so Schlagholz. Weitere Punkte für die
erste Landtagssitzung wird die ungerechte Presseförderung in Kärnten
sein und die Forderung nach mehr Staatsanwälten. "Wie die Causa der
Freiheitlichen Jubelbroschüre vor der Landtagswahl 2009 zeigt, die
die FPK-Regierungsmitglieder in Korruptionsverdacht gebracht hat, hat
es eineinhalb Jahre gedauert, bis etwas weiter gegangen ist. Auch
wegen immer neuer Vorwürfe rund um die Hypo und mutmaßliche Vergehen
von Spitzenpolitikern werden wesentlich mehr Staatsanwälte benötigt",
begründet Schlagholz.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurden mit Alexander Rachoi und
Gabriele Hopfgartner als FSG-Spitzenkandidaten für die
Landarbeiterwahl (1. Bis 16. September) präsentiert. "Unser
Wahlslogan ?Stark für dich? bedeutet für uns unter anderem, dass wir
uns für gerechte Löhne für harte Arbeit einsetzen", so Rachoi,
FSG-Fraktionsführer in der Landarbeiterkammer. Hopfgartner,
Landarbeiterkammer-Vizepräsidentin, ist es ein besonderes Anliegen in
Zukunft das Image der Landarbeiterinnen und Landarbeiter
aufzupolieren.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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