Laut Schreiben des Justizministeriums - Petzner: "Kranz muss zur Rechenschaft gezogen werden"
Klagenfurt (OTS) - Wie der geschäftsführende Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner heute unter Berufung auf ein
Schreiben des Justizministeriums erklärt, befasst sich das
Oberlandesgericht Wien als zuständiges Disziplinargericht mit der von
Petzner eingebrachten Disziplinaranzeige gegen den Leiter der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dr. Gottfried Kranz. Petzner: "Ich
baue darauf und erwarte, dass das Oberlandesgericht nun rasch und
ohne Rücksicht auf Person und Position mit den Erhebungen beginnt,
ein Disziplinarverfahren einleitet und dafür sorgt, dass der Leiter
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt für sein rechtswidriges und
schädliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Denn Kranz ist
durch seinen Haider-Verfolgungswahn schlichtweg untragbar geworden."
Die Disziplinaranzeige basiert auf den öffentlichen Falschaussagen
von Kranz im Zusammenhang mit angeblichen 45 Millionen Jörg Haiders
auf Liechtensteiner Konten. Dazu heißt es in der Anzeige: "Dr.
Gottfried Kranz hat mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit gegen §
58 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und somit gegen
die Amtsverschwiegenheit sowie gegen die Bestimmungen des Erlasses
des Bundesministeriums für Justiz vom 12. November 2003 über die
Zusammenarbeit mit den Medien verstoßen." Und weiter: "Der
Einschreiter regt daher an, dass die sachlich und örtlich zuständige
Disziplinarbehörde den geschilderten Sachverhalt überprüfen und
hinsichtlich seiner disziplinarrechtlichen Relevanz würdigen wolle
und sodann ein Disziplinarverfahren gegen den Verdächtigen einleiten
wolle."
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien
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