"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Sauteurer Rekord"

Wien (OTS) - Die Zahl ist beeindruckend: Mehr als 15 Milliarden
der staatlichen Finanzen sind Fördergeld; das sind fünf Prozent der
Wirtschaftsleistung des Staates. So viel hat kein anderes EU-Land
für Subventionen übrig. Vom Kärntner Anzug bis zu den ÖBB - es gibt
kaum etwas, das die Politik nicht für unterstützungswürdig hält.
Manches gar doppelt und dreifach, weil der eine Gönner vom anderen
nichts weiß. Ob der Zweck erreicht wird, kann erst recht niemand
sagen.
Wegen des Sparzwangs - und um vom internen
Vermögenssteuerpallawatsch abzulenken - will die SPÖ dieses
Förderunwesen abstellen. Auch wenn sie populistisch auf "Gutsherren,
Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie" zielt, die Debatte tut not.
Laut Experten wäre eine Milliarde zu holen. Den Schwarzen behagt das
Thema nicht. Das sei ein Angriff auf den Mittelstand, sagt ihr
Generalsekretär. Eine seltsame Argumentation. Gerade die Lasten
tragenden "Leistungsträger" möchten, dass mit ihrem Steuergeld
sorgsam umgegangen wird. Befremdlich ist das Njet auch deshalb, weil
die ÖVP die Transparenz-Datenbank erfunden hat.
Europameister zu sein, ist schön - im Schwimmen oder beim
Weinkeltern. Beim Subventionieren ist dieser Titel keine
Auszeichnung.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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