"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Sauteurer Rekord"

Europameister zu sein, ist schön - aber nicht beim Subventionieren.

Wien (OTS) - Die Zahl ist beeindruckend: Mehr als 15 Milliarden
der staatlichen Finanzen sind Fördergeld; das sind fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Staates. So viel hat kein anderes EU-Land für Subventionen übrig. Vom Kärntner Anzug bis zu den ÖBB - es gibt kaum etwas, das die Politik nicht für unterstützungswürdig hält. Manches gar doppelt und dreifach, weil der eine Gönner vom anderen nichts weiß. Ob der Zweck erreicht wird, kann erst recht niemand sagen.
Wegen des Sparzwangs - und um vom internen Vermögenssteuerpallawatsch abzulenken - will die SPÖ dieses Förderunwesen abstellen. Auch wenn sie populistisch auf "Gutsherren, Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie" zielt, die Debatte tut not. Laut Experten wäre eine Milliarde zu holen. Den Schwarzen behagt das Thema nicht. Das sei ein Angriff auf den Mittelstand, sagt ihr Generalsekretär. Eine seltsame Argumentation. Gerade die Lasten tragenden "Leistungsträger" möchten, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Befremdlich ist das Njet auch deshalb, weil die ÖVP die Transparenz-Datenbank erfunden hat.
Europameister zu sein, ist schön - im Schwimmen oder beim Weinkeltern. Beim Subventionieren ist dieser Titel keine Auszeichnung.

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