"Kleine Zeitung" Kommentar: "Haiders Banker Kulterer kann erst der Anfang sein" (von Adolf Winkler)

Ausgabe vom 14.08.2010

Graz (OTS) - Bei der Kärntner Hypo lief alles wie geschmiert:
Balkan-Expansion, Immobilien-Deals, dubiose Kapitalerhöhungen, zuletzt der obszön Freunde bereichernde Bank-Verkauf an die Bayern. Wolfgang Kulterer machte und Aufseher Jörg Haider deckte ab - hin bis zur hohlen Milliardenhaftung des Landes. In einem Mach- und Netzwerk der mutmaßlichen Korruption und ins Kriminal reichenden Misswirtschaft benötigte die Justiz 17 Hausdurchsuchungen und über 50 Anzeigen gegen rund 40 Beschuldigte, um nach Monaten der Ermittlungen die erste Verhaftung vorzunehmen.

Die Festnahme von Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer macht deutlich, wieviel Zeit die Justiz Verdächtigen lässt, wenn sie im Gestrüpp geheimer Firmen und Geldflüsse bis nach Liechtenstein mit stumpfer Machete eine Schneise für Aufklärung und Sühne zu schlagen sucht. Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr als Haftgründe klingen dann für das Rechtsempfinden der Bürger schon fast verhöhnend. Nach Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner ist Haiders Ex-Banker Kulterer der zweite prominente Bankvorstand, der in Haft sitzt. Beide scheuten nicht davor zurück, Bilanzen zu fälschen, beide reizten im Graubereich zwischen Politik und abenteuerlichen Geschäftspartnern ihr Banker-Handwerk bis zum fulminanten Scheitern aus. Doch ist es das schon?

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Kabinettchef Georg Krakow kamen mit den Vorschusslorbeeren ihrer forschen Performance im Bawag-Prozess ins Amt. Nun steht das Justizministerium seit Wochen unter Druck, den ausufernden Skandalen als Aufdecker Herr zu werden. Wenn die Justiz nun bei der Kärntner Hypo zeigt, dass sie handlungsfähig ist, so steht sie beim Buwog-Skandal mit Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger & Co sowie anderen Sümpfen in der Republik gleichermaßen unter Zugzwang. Dass just gestern die Staatsanwaltschaft Wien die Niederlegung der Ermittlung gegen Ex-Finanzminister Grasser in der Meinl-Affäre bekannt gab, mag Zufall sein, schmeckt trotzdem übel. Dass dieser Tage die Staatsanwaltschaft den Kripobeamten von St. Pölten untersagte, beim niederösterreichischen Hypo-Skandal weiter zu forschen, macht ein katastrophales Bild.

Es überwirft sich auf Regierung und Staat, wenn die gefühlte Ohnmacht gegen jene, die es sich in verfilzten Netzwerken richten können, die Bürger in Frust und Zorn stürzt. Kulterer sitzt jetzt einmal zumindest über's Wochenende, so wie Elsner seit Jahren, auch für die vielen anderen, die noch herumlaufen.****

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