"Kleine Zeitung" Kommentar: "Haiders Banker Kulterer kann erst der Anfang sein" (von Adolf Winkler)

Graz (OTS) - Bei der Kärntner Hypo lief alles wie geschmiert:
Balkan-Expansion, Immobilien-Deals, dubiose Kapitalerhöhungen,
zuletzt der obszön Freunde bereichernde Bank-Verkauf an die Bayern.
Wolfgang Kulterer machte und Aufseher Jörg Haider deckte ab - hin bis
zur hohlen Milliardenhaftung des Landes. In einem Mach- und Netzwerk
der mutmaßlichen Korruption und ins Kriminal reichenden
Misswirtschaft benötigte die Justiz 17 Hausdurchsuchungen und über 50
Anzeigen gegen rund 40 Beschuldigte, um nach Monaten der Ermittlungen
die erste Verhaftung vorzunehmen.

Die Festnahme von Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer macht deutlich,
wieviel Zeit die Justiz Verdächtigen lässt, wenn sie im Gestrüpp
geheimer Firmen und Geldflüsse bis nach Liechtenstein mit stumpfer
Machete eine Schneise für Aufklärung und Sühne zu schlagen sucht.
Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr als Haftgründe klingen
dann für das Rechtsempfinden der Bürger schon fast verhöhnend. Nach
Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner ist Haiders Ex-Banker Kulterer der zweite
prominente Bankvorstand, der in Haft sitzt. Beide scheuten nicht
davor zurück, Bilanzen zu fälschen, beide reizten im Graubereich
zwischen Politik und abenteuerlichen Geschäftspartnern ihr
Banker-Handwerk bis zum fulminanten Scheitern aus. Doch ist es das
schon?

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihr Kabinettchef Georg
Krakow kamen mit den Vorschusslorbeeren ihrer forschen Performance im
Bawag-Prozess ins Amt. Nun steht das Justizministerium seit Wochen
unter Druck, den ausufernden Skandalen als Aufdecker Herr zu werden.
Wenn die Justiz nun bei der Kärntner Hypo zeigt, dass sie
handlungsfähig ist, so steht sie beim Buwog-Skandal mit Karl-Heinz
Grasser, Walter Meischberger & Co sowie anderen Sümpfen in der
Republik gleichermaßen unter Zugzwang. Dass just gestern die
Staatsanwaltschaft Wien die Niederlegung der Ermittlung gegen
Ex-Finanzminister Grasser in der Meinl-Affäre bekannt gab, mag Zufall
sein, schmeckt trotzdem übel. Dass dieser Tage die Staatsanwaltschaft
den Kripobeamten von St. Pölten untersagte, beim
niederösterreichischen Hypo-Skandal weiter zu forschen, macht ein
katastrophales Bild.

Es überwirft sich auf Regierung und Staat, wenn die gefühlte Ohnmacht
gegen jene, die es sich in verfilzten Netzwerken richten können, die
Bürger in Frust und Zorn stürzt. Kulterer sitzt jetzt einmal
zumindest über's Wochenende, so wie Elsner seit Jahren, auch für die
vielen anderen, die noch herumlaufen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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