"Kleine Zeitung" Kommentar: "Lehrer als Lehrbeispiel für irrwitzigen Föderalismus" (Von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Stellen Sie sich vor, Sie können in ein Kaufhaus
gehen und nach Belieben einkaufen. Die Rechnung geht an einen
Dritten, etwa den Bürgermeister ihrer Gemeinde. Vermutlich würden
auch Sie sich nicht beherrschen und die Sache ausnutzen, sich das
Beste vom Besten gönnen. Und das in mehr als ausreichender Menge.

Großflächig umgesetzt hätte das die sofortige Pleite der Gemeinde zur
Folge. Deshalb gibt es so etwas in der Praxis nicht.

Ganz anders in der Politik, speziell in der Bildungspolitik. Da
schaffen die Länder bei den Landeslehrern an, der Bund muss zahlen.
Und wenn die Länder noch so über ihre Verhältnisse leben, der Bund
zahlt. Laut einer aktuellen Studie haben die Länder 1724 Planstellen
mehr besetzt, als es der zwischen Bund und Ländern vereinbarte
Stellenplan vorsieht.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied wollte diesem Treiben mit
jährlichen Mehrkosten von 65 Millionen einhalt gebieten. Oder es
zumindest begrenzen, indem sie den Ländern einen Teil der Mehrkosten
dafür verrechnen wollte.

Die Antwort aus den Ländern kam prompt, rote wie schwarze
Bundesländer brüllten einheitlich dagegen auf. Nur die Begründungen
waren je nach Partei verschieden, meist werden dafür pädagogische
Gründe an den Haaren herbeigezogen.

In Wahrheit geht es nur um eines: Um Einfluss und Geld. Geld, das
weiter vom Bund kommen soll - und zwar in fast unbegrenzter Menge.
Der Einfluss aber, sprich die Besetzung von Posten vom kleinsten
Landlehrer über diverse Direktoren bis hin zur völlig aufgeblasenen
Schulverwaltung, das soll weiter im Land bleiben. Auch als personelle
Spielwiese, auf der auch Funktionäre für die Parteien herangezüchtet
werden.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll setzt bei dieser
unsinnigen Regelung noch eins drauf: Der Bund soll weiter alles
bezahlen, aber künftig nur mehr für die Bildungsziele und deren
Kontrolle zuständig sein. Alles andere - auch Zahl und Anstellung von
Lehrern - soll in die Kompetenz der Länder fallen.

Dass Pröll behauptet, dies sei mit Kanzler Werner Faymann und Vize
Josef Pröll so besprochen, ist offenbar eine bewusste Provokation:
Stimmten diese dem zu, müssten sie Unterrichtsministerin Schmied
fristlos feuern. Denn sie will nachweislich das Gegenteil - alle
Lehrer zum Bund. Nach dem stimmigen Motto: Wer zahlt, schafft an.

Verhindert wird das vom in allen Ländern verbreiteten Föderalismus a
la Erwin Pröll: Wir Landesfürsten schaffen an, der Bund soll zahlen.
Krise? Budgetdefizit? Verschuldung? Nie gehört.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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