"Kleine Zeitung" Kommentar: "Im Spannungsfeld von Erwartungen und Gesetz" (von Christian Weniger)

Ausgabe vom 12.08.2010

Graz (OTS) - In der Hitze dieser Sommertage ist es fesch, die
Justiz verbal zu ohrfeigen. Und die Justizministerin dazu. Schließlich häufen sich bei den Staatsanwaltschaften hochbrisante unerledigte Fälle - die Causen Meinl, Hypo Alpe Adria, oder die Buwog-Affäre.

Die ungeduldig gewordene Öffentlichkeit hat sich längst ein Bild gemacht. Sie wartet auf Einvernahmen, auf Haftbefehle, auf Anklagen und Urteile. Die Anklagebehörde schweigt. Damit entsteht Raum für Mutmaßungen: etwa politische Einflussnahme, die Verschleppung der Ermittlungen, um prominente Verdächtige wie Karl-Heinz Grasser zu schützen.

Immerhin kennt man Fälle, die den Generalverdacht gegen die Staatsanwaltschaft nähren: Die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, weil er angeblich nicht wusste, was er tat, die Verjährung einer Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, weil der Akt auf einem Schreibtisch verstaubte. Bei diesen Fehltritten der Vergangenheit, darf man gegenüber dieser Behörde ruhig in der Gegenwart die Unschuldsvermutung vernachlässigen.

Zwar ist es unpopulär, man kann die Lage aber auch von einer anderen Seite betrachten, von einer, die versucht, sich dem vernachlässigten Begriff Rechtsstaatlichkeit zu nähern.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner steckt unrettbar im Dilemma, egal was sie tut: Mischt sie sich, wie von Zurufern gefordert, per Weisung in Ermittlungen ein - beispielsweise im Fall Grasser -, muss sie mit Kritik wegen vermuteter Politjustiz rechnen. Macht sie öffentlich, wann der ehemalige Finanzminister endlich einvernommen wird, droht ihr ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs.

Schlechte Karten hat ebenfalls die Staatsanwaltschaft. Sie muss die Vorwürfe von Langsamkeit und Untätigkeit widerspruchslos hinnehmen. Das Vorverfahren unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Über Ermittlungsstand und geplante Schritte darf keine Auskunft gegeben werden. Ein Vertreter der Anklage der Details ausplaudert, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Niemand, außer den Ermittlern, weiß daher, was an belastenden Beweismitteln tatsächlich vorliegt. Für eine Anklage reichen Vermutungen und Verdächtigungen nicht. Und schon gar nicht für eine Verurteilung.

Das wirklich dicke Ende kann daher erst kommen: Sollte es in den Causen Buwog und Hypo Alpe Adria zu keinen Anklagen und Verurteilungen kommen, entlädt sich der Volkszorn mit voller Wucht über der Justiz. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. An den Stammtischen sind die Urteile gefällt.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001