Sondersitzung - BZÖ-Bucher: FPÖ und Grüne haben Regierung Sommerpause verschafft

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat FPÖ und Grüne bereits am 26. Juli
eingeladen, gemeinsam sofort Sondersitzungen einzuberufen und die
rot-schwarze Bundesregierung zum arbeiten zu zwingen. Der
Verfassungsbruch von Faymann und Pröll beim Budget hätte ein
sofortiges gemeinsames Handeln notwendig gemacht. Bedauerlicherweise
haben FPÖ und Grüne den Urlaub der Arbeit vorgezogen und der
Regierung damit eine Sommerpause verschafft", erinnert
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.

Jetzt, wie die Grünen groß Gespräche über eine Sondersitzung für Ende
August hinauszuposaunen sei eine Nullmeldung. "Das BZÖ steht seit
Juli im Gegensatz zu FPÖ und Grünen jederzeit für eine Sondersitzung
zur Verfügung. Wir müssen alles unternehmen, um den Verfassungsbruch
von Rot und Schwarz zu verhindern. Pröll und Faymann müssen dazu
gezwungen werden, ihre Belastungspläne auf den Tisch zu legen",
betont Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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