Sondersitzung - BZÖ-Bucher: FPÖ und Grüne haben Regierung Sommerpause verschafft

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat FPÖ und Grüne bereits am 26. Juli eingeladen, gemeinsam sofort Sondersitzungen einzuberufen und die rot-schwarze Bundesregierung zum arbeiten zu zwingen. Der Verfassungsbruch von Faymann und Pröll beim Budget hätte ein sofortiges gemeinsames Handeln notwendig gemacht. Bedauerlicherweise haben FPÖ und Grüne den Urlaub der Arbeit vorgezogen und der Regierung damit eine Sommerpause verschafft", erinnert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.

Jetzt, wie die Grünen groß Gespräche über eine Sondersitzung für Ende August hinauszuposaunen sei eine Nullmeldung. "Das BZÖ steht seit Juli im Gegensatz zu FPÖ und Grünen jederzeit für eine Sondersitzung zur Verfügung. Wir müssen alles unternehmen, um den Verfassungsbruch von Rot und Schwarz zu verhindern. Pröll und Faymann müssen dazu gezwungen werden, ihre Belastungspläne auf den Tisch zu legen", betont Bucher.

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