"Kleine Zeitung" Kommentar: "Obamas hohe Moral zerschellt an der Realität" (Von Nina Koren)

Graz (OTS) - Der frisch gebackene US-Präsident war kaum im
Weißen Haus eingezogen, als er sich bereits daran machte, eines
seiner zentralen Wahlversprechen umzusetzen: Barack Obama
unterzeichnete jenes denkwürdige Dekret, das die Schließung des
Gefangenenlagers auf Guantanamo vorsieht.

Eineinhalb Präsidentschaftsjahre und zwei Anschlagsversuche später
ist zweifelhaft, ob das Gefangenenlager auf Kuba überhaupt noch in
der ersten Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers geschlossen wird.
Und nicht nur das: Gestern begannen die ersten Guantanamo-Prozesse
der Ära Obama, und sie scheinen, entgegen dessen Ursprungsplan, nicht
wesentlich transparenter oder gerechter auszufallen als frühere.
Erfolglos beantragten die Verteidiger des Angeklagten, der zum
Zeitpunkt seiner Festnahme und des Verhörs erst 15 Jahre alt war, das
unter Androhung von Vergewaltigung zustande gekommene Geständnis
nicht als Beweis zuzulassen.

Für Obama ist das peinlich, für sein Land blamabel. Die Supermacht,
die mehrfach in den Krieg zog, die Menschenrechte durchzusetzen,
verabsäumt es, sich von ihren eigenen Schandflecken reinzuwaschen.

Zugute halten muss man Obama, dass auch der mächtigste Mann der Welt
nicht per Fingerschnipp regieren kann. So hat er zwar die Zahl der
Häftlinge von einst 700 auf unter 200 reduzieren können. Doch seit
einer Weile stockt Obamas Tatendrang: Die europäischen Partner, die
vehement die Schließung des von seinem Vorgänger Bush geschaffenen
Lagers fordern, nehmen kaum Häftlinge auf - schon gar nicht jene
"feindlichen Kämpfer", die tatsächlich als Gewalttäter und
Fundamentalisten gelten. Noch schwerer für Obama wiegt aber wohl,
dass kein einziger US-Bundesstaat bereit war, Häftlinge aufzunehmen.
Seinem Vorschlag, die verbliebenen Männer in einem
Hochsicherheitsgefängnis in Illinois unterzubringen, verweigert der
Kongress hartnäckig die Zustimmung. Und auch die zivilen Gerichte der
USA, die anstelle der Militärtribunale faire Verfahren hätten
abhalten sollen, meutern: Zu gefährlich erscheint nun vielen ein
Terrorprozess auf US-Boden. So holt Obama die traurige Wahrheit ein,
dass auch berechtigte Anliegen und die hohe Moral dem Härtetest in
der Realität nicht immer standhalten.

An der grundlegenden Problematik ändert das allerdings wenig: Jeder
Unrechtsprozess schwächt die Glaubwürdigkeit der USA als Rechtsstaat.
Und jede Ungerechtigkeit gegen Muslime schürt die Ablehnung alles
Westlichen in der islamischen Welt. Auch das ist gefährlich.****

Rückfragehinweis:
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