BZÖ-Petzner veröffentlicht Disziplinaranzeige gegen Leiter der STA Klagenfurt, Gottfried Kranz

Verstöße gegen § 58 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes sowie Erlass des Ministeriums

Klagenfurt/Wien (OTS) - Wie angekündigt hat der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner eine Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, wegen dessen öffentlichen Falschaussagen im Zusammenhang mit angeblichen 45 Millionen Jörg Haiders auf Liechtensteiner Konten eingebracht. Die Anzeige wird untenstehend im gesamten Wortlaut veröffentlicht. "Ich habe das Dokument der Justizministerin direkt übermittelt und erwarte, dass es Konsequenzen für Kranz gibt, der mit seinen Aussagen dem Ruf der Justiz schwer geschadet und zudem gegen Gesetze dieser Republik verstoßen hat. Kranz ist untragbar geworden. Er hat bewusst Öl in ein Feuer gegossen, wo nicht einmal Rauch ist, nur um seine persönlichen Rachegelüste gegenüber Jörg Haider zu stillen", sagt Petzner mit Verweis auf die Aussagen des leitenden Staatsanwaltes, wonach es eine Zeugenaussage für die Liechtensteiner Konten und die 45 Millionen gebe, was sich als falsch herausgestellt hat.

In der Disziplinaranzeige heißt es daher: "Dr. Gottfried Kranz mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit gegen § 58 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und somit gegen die Amtsverschwiegenheit sowie gegen die Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 12. November 2003 über die Zusammenarbeit mit den Medien verstoßen." Und weiter: "Der Einschreiter regt daher an, dass die sachlich und örtlich zuständige Disziplinarbehörde den geschilderten Sachverhalt überprüfen und hinsichtlich seiner disziplinarrechtlichen Relevanz würdigen wolle und sodann ein Disziplinarverfahren gegen den Verdächtigen einleiten wolle."

"Sie und Dr. Haider haben mich jahrelang verfolgt! Das ist meine Rache und jetzt mache ich, was ich will", zitiert Petzner Kranz wörtlich aus einem Telefongespräch im Oktober 2008 wo Kranz im Zuge der Ermittlungen des Todes von Jörg Haider noch während des Ermittlungsverfahrens interne Ermittlungserkenntnisse trotz gegenteiliger Anweisung des Ministeriums an die Öffentlichkeit gespielt hat. "Mehr Beweis für die Befangenheit des Dr. Kranz braucht es wohl nicht. Umso wichtiger ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Klagenfurt rasch wieder hergestellt wird", so Petzner.

Im Folgenden die Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, im vollen Wortlaut:

An das
Bundesministerium für Justiz
Palais Trautson
Museumsstraße 7
1070 Wien

Betreff: Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz mit dem Ersuchen um Weiterleitung an die zuständige Disziplinarbehörde

Einschreiter: NRAbg. Stefan Petzner, Bahnhofstraße 19/ 3, 9020 Klagenfurt

Verdächtiger: Leitender Staatsanwalt Dr. Gottfried Kranz, Heuplatz 3, 9020 Klagenfurt

wegen: § 58 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 12. November 2003 über die Zusammenarbeit mit den Medien

DISZIPLINARANZEIGE

Dr. Gottfried Kranz ist leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und hat im Rahmen dieser Funktion am 02. August 2010 gegenüber dem ORF im Zusammenhang mit den Medienberichten rund um angeblich auf Liechtensteiner Konten entdeckten 45 Millionen Euro des verstorbenen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider folgende Aussage getätigt: "Wohl habe ich hier vor ganz kurzer Zeit aus Wien eine Nachricht erhalten, dass hier ein Aktenvorgang nach Klagenfurt unterwegs sein soll, wonach eben tatsächlich aus einem ausländischen Staat nach Liechtenstein auf das Konto von Doktor Jörg Haider ein Betrag von 45 Millionen eingezahlt worden sein soll."

Nicht nur, dass sich diese Aussage von Dr. Kranz als nachweislich irreführend und falsch herausgestellt hat und damit Dr. Kranz in seiner Funktion als leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Öffentlichkeit bewusst falsch und irreführend informiert hat, handelt es sich doch lediglich um ein Notizbuch von dem selbst der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Alexander König, sagt, es handle sich um "Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll", was heiße, dass "keine konkreten Beweise bekannt sind", hat Dr. Gottfried Kranz mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit gegen § 58 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und somit gegen die Amtsverschwiegenheit sowie gegen die Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 12. November 2003 über die Zusammenarbeit mit den Medien verstoßen.

Diesbezüglich wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es laut genanntem Erlass Leitern von Dienststellen und Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern in Angelegenheiten, die sie selbst bearbeiten, nicht nur ausdrücklich untersagt ist, Medienauskünfte zu geben, sondern dass gleich mehrfach darauf verwiesen wird, dass die Gründsätze der Unschuldsvermutung, sowie die Persönlichkeitsrechte von Parteien und anderen Beteiligten des Verfahrens zu beachten sind und die Verpflichtung für ein faires und sachgerechtes Verfahren zu bestehen hat. Dezidiert festgehalten ist zudem, dass keine Auskünfte zu erteilen sind, die die sachgemäße Durchführung von schwebenden Verfahren vereiteln, erschweren, verzögern oder gefährden.

Überdies wird darauf verwiesen, dass laut Erlass eine Medienstelle und ein Mediensprecher in den Dienststellen einzurichten sind und ausschließlich diese Medienarbeit zu leisten haben. Im Falle der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist der befugte Leiter der Medienstelle Staatsanwalt Dr. Helmut Jamnig und NICHT der leitende Staatsanwalt Dr. Gottfried Kranz.

Ergänzend wird noch angeführt, dass der leitende Staatsanwalt Dr. Gottfried Kranz bereits bei den Ermittlungen des Todes von Jörg Haider noch während des Ermittlungsverfahrens interne Ermittlungserkenntnisse trotz gegenteiliger Anweisung des Ministeriums an die Öffentlichkeit gespielt, damit gegen genannte Gesetze und Bestimmungen verstoßen und überdies dies telefonisch -wie von Zeugen bestätigt werden kann - gegenüber dem Einschreiter mit folgenden Worten begründet hat: "Sie und Dr. Haider haben mich jahrelang verfolgt! Das ist meine Rache und jetzt mache ich, was ich will."

Der Einschreiter regt daher an, dass die sachlich und örtlich zuständige Disziplinarbehörde den geschilderten Sachverhalt überprüfen und hinsichtlich seiner disziplinarrechtlichen Relevanz würdigen wolle und sodann ein Disziplinarverfahren gegen den Verdächtigen einleiten wolle.

Das Bundesministerium für Justiz wird ersucht, diese Disziplinaranzeige an die sachlich und örtlich zuständige Disziplinarbehörde weiterzuleiten.

Stefan Petzner, Klagenfurt, 4. August 2010

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