FPK-KO Scheuch: Villachs Bürgermeister Manzenreiter tritt Demokratie mit Füßen

Klagenfurt (OTS) - Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter
hat im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung bei Abstimmung über
die 30.000-Euro-Förderung für Reinhard Eberhart in zweifacher
Hinsicht für einen Skandal gesorgt. Darauf macht der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, LAbg. Kurt Scheuch, aufmerksam. "Der erste
Skandal ist, dass Manzenreiter mit öffentlichen Geldern einen
Politkasperl wie den selbsternannten Faschingsintendanten Eberhart
unterstützt. Der zweite und noch weitaus größere Skandal ist aber die
Vorsitzführung von Manzenreiter, der die Demokratie mit Füßen tritt
und glaubt, in Villach Gott spielen zu können", sagt Scheuch.

Die "unheilige Allianz" aus SPÖ und Grünen, die das Verschleudern von
Steuergeld an Eberhart ja eifrig befürwortet, habe im Villacher
Gemeinderat nur eine knappe Mehrheit gegenüber Freiheitlichen und ÖVP
(23 zu 22). Bei der der Abstimmung über die Subvention für Eberhart
seien aber zwei Mandatare der SPÖ nicht anwesend gewesen. Somit sei
die Abstimmung klar gegen den Subventionskaiser Eberhart ausgegangen.
"Das hat Manzenreiter aber wenig interessiert. Als Vorsitzender der
Sitzung hat er sein Amt missbraucht und ein falsches Ergebnis
festgestellt. Manzenreiter glaubt wohl, in der Art eines Sonnenkönigs
Abstimmungsergebnisse so festlegen zu können, wie es ihm in den Kram
passt, auch wenn es in Wirklichkeit ganz anders aussieht", so
Scheuch. Nach heftigen Protesten seitens der Freiheitlichen und einer
Sitzungsunterbrechung ließ der Villacher Bürgermeister nochmals über
diesen Tagesordnungspunkt abstimmen. Scheuch: "Hier zeigt sich, welch
beschämendes Verständnis von Demokratie Manzenreiter hat. Er lässt
einfach solange abstimmen, bis ihm das Ergebnis zusagt. Ein solches
Verhalten ist einfach unerhört"

Die Freiheitlichen in Kärnten werden eine Beschwerde bei der
Gemeindeaufsicht wegen dieser Malversationen von Manzenreiter
einbringen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten
Landhaus
9020 Klagenfurt

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