FPÖ-Hofer: Justizministerin muss Klarheit schaffen

Wien (OTS) - Die Haider-Konten Geschichte drohe nun zu einem
österreichischen Justiz-Skandal zu werden, sagte der Freiheitliche
Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer angesichts des Dementis der
Liechtensteiner Staatsanwaltschaft. Ministerin Bandion-Ortner sei
dringend aufgefordert Klarheit zu schaffen, so Hofer. Ebenso sei
jener Beamte der heimische Medien mit vermeintlichen Information aus
dem Ermittlungsakt versorge umgehend zu suspendieren, da diese
Vorgehensweise geeignet sei, die eigentlichen Ermittlungen zu
behindern, forderte Hofer.

Ein Skandal sei jetzt schon, dass es im Justizressort offenbar
undichte Stellen gebe, die Medien mit Informationen, Halbwahrheiten
und Gerüchten versorgten, kritisierte Hofer, der Bandion-Ortner
aufforderte für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen. Mediale
Vorverurteilungen aufgrund von Halbinformationen seien eines
Rechtsstaates nicht würdig, so Hofer, der an zahlreiche andere Fälle
erinnerte, bei denen Informationen aus dem Justizressort an die
Öffentlichkeit gesickert seien.

"Bandion-Ortner ist aufgefordert raschest die Ermittlungsergebnisse
auf den Tisch zu legen und so die wilden Spekulationen zu beenden",
forderte Hofer.

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