VP-Wolf zu Intransparenz in der Wiener Stadtregierung: Verschleiern, mauern, verstecken

Wien (OTS) - "Wenn es um die parlamentarischen Anfragenrechte der
Abgeordneten oder um Informationen über größere Finanzierungsakte
geht, gibt sich die SPÖ gerne mundtot. Die Wiener SP-Alleinregierung
scheint Angst vor den Bürgern zu haben, denn sowohl bei der Forderung
nach einer transparenten Stadtbilanz, als auch bei der Forderung nach
einem Subventionsbericht der Stadt Wien mauert sie, wo sie nur kann",
betont der Mediensprecher der ÖVP Wien, LAbg. Franz Ferdinand Wolf,
in seiner heutigen Pressekonferenz.

Die ÖVP Wien hat in der letzten Regierungsperiode alleine im Wiener
Gemeinderat 580 Anfragen gestellt, doch seitens der
SPÖ-Stadtregierung kommt es immer wieder zu nichtssagenden Antworten
der Stadträte und des Bürgermeisters.

So wollte die ÖVP Wien etwa in einer Anfrage an SPÖ Stadträtin
Brauner Details zur Inseratenflut der Wiener Stadtwerke und deren
mögliche Vernetzung mit dem SPÖ-Wahlkampf erfragen - immerhin
verwendet die Stadt Wien seit Jänner 2010 jeden Monat ca. 1,5 Mio.
Euro für diese Inserate. Brauner antwortete: "Die
Kommunikationsarbeit der Wiener Stadtwerke soll zeigen, dass die
Versorgung mit hochmoderner Infrastruktur nicht selbstverständlich
ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass jeden Tag das Licht
angeht, die Wohnung warm beheizt werden kann und die U-Bahn pünktlich
kommt." Die von der ÖVP nachgefragten Kosten bzw. deren
Zweckmäßigkeit waren der Stadträtin keine Antwort wert!

"Ähnlich "ausführliche" Antworten erhielten wir bei Anfragen zum
statistischen Zahlenmaterial Wiener Kulturbestriebe, zu den Einnahmen
aus der Parkometerabgabe, zu den Plänen über ein geplantes
Tierschutzkompetenzzentrum im Norden Wiens", so Wolf.

ÖVP Wien fordert Stadtbilanz und Subventionsbericht für Wien

Ähnlich verhält es sich bei Anfragenbeantwortungen zum Thema
Subventionen. Die ÖVP Wien fordert daher seit Jahren einen
Subventionsbericht der Stadt Wien, in dem alle getätigten Zahlungen -
allein im Kulturbereich immerhin über 236 Mio. Euro - an Vereine etc.
ausgewiesen werden.

Zudem fordert die ÖVP Wien zusätzlich zum kameralen Budget der Stadt
eine eigene Stadtbilanz für Wien, samt Darstellung der
Unternehmensbeteiligungen und des Vermögensstandes der Stadt Wien in
übersichtlicher Form sowie Übersicht und Vorschau über mittelfristige
Budgetplanungen - analog zum Bund.

Wolf mahnt die Stadtverwaltung, ihre Geldflüsse offen zu legen: "Es
ist absolut unverständlich, wenn eine Großbürokratie in Wien nicht
schafft, was das Land Salzburg seit Jahren vorlebt - eine
transparente und nachvollziehbare Subventionspolitik zu
verwirklichen. Die SPÖ verschleiert, mauert und versteckt, doch das
können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Es wird Zeit, dass sich
etwas verändert in dieser Stadt. Es wird Zeit, dass den Menschen
gesagt wird, was mit ihrem Steuergeld geschieht - ohne dafür weitere
Millionen für Inserate auszugeben."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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