"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Licht in Privat-Deals im Namen der Republik"

Wien (OTS) - Schon wieder Grasser: Kaum eine Woche, in der nicht
neue Vorwürfe gegen Schüssels besten Finanzminister auftauchen. Kurz
vor dem Start von Schwarz-Blau 2000 sei "ein kleiner Kreis aus der
FPÖ zusammengesessen", der "über die vorgesehenen Privatisierungen
diskutiert habe". Dabei sei überlegt worden, wie man von "in diesen
Geschäften üblichen Zahlungen profitieren könne". Diese
schwerwiegende Darstellung eines Gesprächs mit Grasser-Intimus, Peter
Hochegger deponierte ein Ex-Insider beim Staatsanwalt: Willibald
Berner, Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium. Hochegger habe
auch ein Organigramm für diesen "Masterplan" skizziert - neben ihm
selbst Walter Meischberger und Ernst Plech, beide KHG-Freunde. Auch
Grasser himself, so der Belastungszeuge, sollte mit von der Partie
sein.
Bereits gesicherter Fakt ist: Durch reinen Zufall ist im Vorjahr
aufgeflogen, dass die beiden KHG-Freunde beim Verkauf von 60.000
Bundeswohnungen (BUWOG) durch das Finanzministerium eine
unversteuerte Provision von 9,6 Millionen Euro eingestreift haben.
Schenkt man den Aussagen eines der Beteiligten Glauben, war dem
Käufer der Wohnungen ein Insider-Tipp aus dem Finanzministerium
das viele Geld für wenig Arbeit wert.

Eine CSI KHG Wann, wo und wie jenes Netzwerk-Organigramm, das
Hochegger Berner skizziert haben soll, auch anderswo tatsächlich mit
Leben erfüllt wurde, untersucht die Justiz. Offenbar mit
unzureichenden Mitteln. Berner deponierte seine belastende Aussage
bereits in Oktober 2009. Die Konten des Ex-Finanzministers sind ein
dreiviertel Jahr danach weiterhin ungeöffnet. Er selber ist, wie er
gerne geschickt vorwurfsvoll kundtut, bis heute nicht einvernommen.
Dienstagabend schickte Grasser in der ZIB 2 freilich seinen Anwalt
vor. Dieser versuchte, die hochbrisante Aussage des FP-Insiders ins
Lächerliche zu ziehen: "Vielleicht hat ja auch jemand gesehen, wie
der Minister irgendwann einmal bei Rot über die Straße gegangen ist.
" Vom gleichen Strafverteidiger stammt auch der legendäre Satz mit
eingebautem Bumerang-Effekt: "Nicht überall, wo Grasser draufsteht,
ist auch Skandal drin."
In der Ära Grasser gingen Privatisierungen mit einem Erlös-Volumen
von mehr als sechs Milliarden Euro über die Bühne. "Fragwürdige
Aspekte" gab es nicht nur bei der BUWOG resümierte jüngst extradry
das Wirtschaftsmagazin Format. Die Staatsanwaltschaft will nun einige
der Deals im Namen der Republik unter die Lupe nehmen. Sie könnte
dabei, so zäh wie sich die Ermittlungen dahinschleppen, dringend
Hilfe gebrauchen.
Als Grassers Nach-Nachfolger Josef Pröll die Kärntner Hypo vor der
Pleite retten musste, hat er eine "CSI Hypo" gegründet: Eine
Sonderkommission aus Juristen und Wirtschaftsfachleuten soll nach
Vorbild der TV-Krimi-Serie ohne falsche Rücksicht "jeden Zettel
umdrehen". Und gegebenenfalls veruntreutes Geld zurückfordern.
Im Fall von Grassers Millionen-Haberern ist eine "CSI KHG"
überfällig - eine Durchleuchtung der Privat-Geschäfte rund um alle
Deals im Namen des Staates.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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