LR Dobernig: Im Gegensatz zum Bund hat Kärnten bereits Reform- und Sparkurs eingeschlagen!

Klagenfurt (OTS) - "Wer ist Lopatka, das er glaubt, Sanktionen
gegen Bundesländer einführen zu müssen? Im Gegensatz zum Bund hat
Kärnten bereits vor einem Jahr einen Reform- und Sparkurs
eingeschlagen. Das wäre auch auf Bundesebene längst notwendig,
angesichts einer Verschuldung von über 200 Milliarden Euro im
kommenden Jahr." So reagiert Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig
(FPK) auf Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Lopatka in der heutigen
Ausgabe der Tageszeitung "Österreich".

Anlässlich der Bundesverschuldung wäre Lopatka besser beraten, zuerst
vor der eigenen Türe zu kehren, so Dobernig. Er könne etwa endlich
die notwendigen Reformen bei seinem "Steckenpferd" ÖBB angehen. "Bei
ÖBB oder Nationalbank gibt es immer noch Privilegien, die zum Himmel
schreien. Hier wäre es notwendig, endlich einzugreifen anstatt
Bundesländer abstrafen zu wollen, die bereits an Reformen arbeiten,
um die Verschuldung abzusenken."

Lopatka könne seine Zeit aber auch dazu nutzen, an einer
Budgeterstellung 2011 zu arbeiten, anstatt die Verfassung zu
missachten und die Budgeterstellung auf den Sank-Nimmerleins-Tag zu
verschieben. Und auch über eine umfassende Verwaltungsreform werde
auf Bundesebene immer nur geredet, anstatt gehandelt. Demgegenüber
habe Kärnten schon im Vorjahr eine Verwaltungsreform eingeleitet und
die Zahl der Abteilungen von ursprünglich 20 auf derzeit 14
reduziert. Im Endausbau der Reform soll es ab Anfang 2011 nur mehr
zehn Kompetenzzentren geben, so Dobernig.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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