GRAS: BMWF toleriert gröbste Verletzungen des ÖH-Wahlrechts

Wien (OTS) - Die Nicht-Aufhebung der ÖH Wahl an der Universität
Wien durch das BMWF zeigt wieder einmal den demokratieverachtenden
Kurs von Beatrix Karl und ihrem Vorgänger auf. "Es ist eine
unglaubliche Frechheit, dass trotz der unzähigen Fehler diese Wahl
als rechtmäßig erachtet wird!", so Eva Pentz von den Grünen &
Alternativen StudentInnen (GRAS). "Selbst die konservativ urteilende
Bundeswahlkommission erkannte, dass eine Wahl mit fehlenden
Parteienbezeichnungen nicht rechtmäßig sein kann. Nun setzt sich das
BMWF über alle demokratischen Grundsätze einfach hinweg."

Für die GRAS ist dies ein weiterer Grund am Kurs festzuhalten und nun
zum Verfassungsgerichtshof zu ziehen. "Das Höchstgericht muss
aussprechen, dass E-Voting an sich ebenso wie Wahlen mit fehlenden
Kurzbezeichnungen und falschen Parteibezeichnungen nicht den
demokratischen Wahlgrundsätzen entsprechen.", so Pentz. "Frau Karl,
würden Sie genauso urteilen wenn auf einem Stimmzettel nur
"Österreichische Partei" und keine Kurzbezeichnung stünde?".

Rückfragehinweis:
Gras Presseteam
06503503904
www.gras.at
[email protected]

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