Schieder zu Steuereinnahmen: Positivere Entwicklung zeigt, dass Regierung richtig gehandelt hat

Wien (OTS/SK) - "Die Zahlen über die Steuereinnahmen des 1.
Halbjahres zeigen eine grundsätzlich positive Entwicklung. Die
Ergebnisse sind besser als befürchtet und zeigen, dass die Maßnahmen,
die die Regierung im Kampf gegen die Krise ergriffen hat,
funktioniert haben", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Besonders im Bereich der Umsatzsteuer zeige sich, dass der Konsum
nicht eingebrochen sei. "Hier hat die Steuerreform gegriffen und das
Geld, das dadurch den kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung
steht, kommt jetzt als zusätzliche Steuereinnahmen zum Staat zurück."
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Auch die Konjunkturpakete und die Arbeitsmarktpakete der Regierung
haben jene Stabilität gegeben, die dazu geführt hat, dass Österreich
relativ gut durch die Krise gekommen ist. "Trotzdem dürfen wir nicht
übersehen, dass die Einnahmen des ersten Halbjahrs immer noch
deutlich unter denen des ersten Halbjahrs 2008 liegen." Die Zahlen
zeigen aber auch, dass es richtig sei, das Budget für das kommende
Jahr im Herbst zu erstellen und auf die aktuellsten
Wirtschaftsprognosen zu warten. "Die Halbjahrsergebnisse machen
deutlich: Alle Maßnahmen, die wir im Herbst zur Rückführung der
Defizite setzen, müssen sozial ausgewogen sein und müssen so
ausgestaltet sein, dass die Konjunktur und die Beschäftigung
zumindest nicht negativ beeinflusst werden." (Schluss) mo/mp

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