SP-Deutsch: VP-Ulms Lobhudelei auf Fekter völlig unangebracht

VP-Fekter seit Jahren säumig

Wien (OTS/SPW) - Als "völlig unangebracht" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Sonntag die "Lobhudelei" des Wiener ÖVP-Gemeinderats Wolfgang Ulm auf Innenministerin Maria Fekter. Dass diese die Fremdenpolizei bundesweit geringfügig aufgestockt habe, sei keine große Leistung, Fekter sei seit Jahren säumig. "Es war mehr als höchste Zeit. Spät aber doch, hat die ÖVP-Innenministerin nun einmal einen Finger gerührt. Grund zum Jubeln ist das keiner. Fekter ist seit Ewigkeiten 'hint nach', die Liste der Versäumnisse ist noch lange", so Deutsch.****

Jahrelang habe die Innenministerin die FremdenpolizistInnen, die in Akten übergehen, völlig im Stich gelassen. Es sei zu befürchten, dass auch die nunmehrige in Grenzen gehaltene Aufstockung, die MitarbeiterInnen nur gering entlaste. Denn wie zahlreiche Erfahrungen zeigen: "Fekters Spontanmaßnahmen haben meist kosmetischen Charakter!", stellte der Landesparteisekretär fest.

Dass Fekter völlig überfordert sei, zeige auch die Tatsache, dass sie es bis heute nicht geschafft habe, die Wartezeiten von Asylwerberinnen und Asylwerbern deutlich zu verkürzen. "Genau hier liegt das Problem! Die Innenministerin ist aufgerufen, endliche Schritte einzuleiten, dass auf Basis des Rechtsstaates und im Sinne der Menschenwürde der Asylsuchenden die Verfahren endlich verkürzt werden. Es kann nicht länger angehen, dass Asyl suchende Menschen jahrelang im Unsicheren gelassen werden! Frau Innenministerin, sorgen Sie endlich für kürzere Asylverfahren. Lassen Sie die Menschen nicht jahrelang im Dunkeln stehen!", forderte Deutsch. Angesichts der Untätigkeit und Inkompetenz der überforderten Innenministerin sei ohnedies eine Trennung des Asylbereichs vom Innenressort längst anzudenken, betonte Deutsch.

Kritik übte Deutsch an der Koketterie Fekters mit "den üblichen FPÖ-Methoden": "Die permanente Vermischung des Themas Asyl mit dem Thema Kriminalität ist unzulässig und darüber hinaus einer Partei, die sich christlich sozial nennt, unwürdig", stellte Deutsch fest. "Denn eines muss klar sein: Wo Kriminalität ist, muss dagegen entschieden vorgegangen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens tätig sind, bedürfen dabei voller Unterstützung. Wo Menschen Schutz suchen, muss dieser Hilfeschrei im Sinne der Menschenrechte ernst genommen werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Asyl Suchen ist kein Verbrechen!", betonte der Landesparteisekretär.

Gerade bei der Bekämpfung der Kriminalität erweise sich Fekter als "permanente Schwachstelle". Außer bestehende und funktionierende Strukturen herunter zu wirtschaften, habe sie kaum etwas zustande gebracht. Und dass sie den Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach einer spürbaren Aufstockung des Personals bei der Wiener Polizei völlig ignoriert, sei ohnedies eine "Frechheit sondergleichen" und beweise einmal mehr die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Wünschen der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. (Schluss) ah

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