SP-Deutsch: VP-Ulms Lobhudelei auf Fekter völlig unangebracht

Wien (OTS/SPW) - Als "völlig unangebracht" bezeichnete der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Sonntag die
"Lobhudelei" des Wiener ÖVP-Gemeinderats Wolfgang Ulm auf
Innenministerin Maria Fekter. Dass diese die Fremdenpolizei
bundesweit geringfügig aufgestockt habe, sei keine große Leistung,
Fekter sei seit Jahren säumig. "Es war mehr als höchste Zeit. Spät
aber doch, hat die ÖVP-Innenministerin nun einmal einen Finger
gerührt. Grund zum Jubeln ist das keiner. Fekter ist seit Ewigkeiten
'hint nach', die Liste der Versäumnisse ist noch lange", so
Deutsch.****

Jahrelang habe die Innenministerin die FremdenpolizistInnen, die in
Akten übergehen, völlig im Stich gelassen. Es sei zu befürchten, dass
auch die nunmehrige in Grenzen gehaltene Aufstockung, die
MitarbeiterInnen nur gering entlaste. Denn wie zahlreiche
Erfahrungen zeigen: "Fekters Spontanmaßnahmen haben meist
kosmetischen Charakter!", stellte der Landesparteisekretär fest.

Dass Fekter völlig überfordert sei, zeige auch die Tatsache, dass sie
es bis heute nicht geschafft habe, die Wartezeiten von
Asylwerberinnen und Asylwerbern deutlich zu verkürzen. "Genau hier
liegt das Problem! Die Innenministerin ist aufgerufen, endliche
Schritte einzuleiten, dass auf Basis des Rechtsstaates und im Sinne
der Menschenwürde der Asylsuchenden die Verfahren endlich verkürzt
werden. Es kann nicht länger angehen, dass Asyl suchende Menschen
jahrelang im Unsicheren gelassen werden! Frau Innenministerin, sorgen
Sie endlich für kürzere Asylverfahren. Lassen Sie die Menschen nicht
jahrelang im Dunkeln stehen!", forderte Deutsch. Angesichts der
Untätigkeit und Inkompetenz der überforderten Innenministerin sei
ohnedies eine Trennung des Asylbereichs vom Innenressort längst
anzudenken, betonte Deutsch.

Kritik übte Deutsch an der Koketterie Fekters mit "den üblichen
FPÖ-Methoden": "Die permanente Vermischung des Themas Asyl mit dem
Thema Kriminalität ist unzulässig und darüber hinaus einer Partei,
die sich christlich sozial nennt, unwürdig", stellte Deutsch fest.
"Denn eines muss klar sein: Wo Kriminalität ist, muss dagegen
entschieden vorgegangen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Exekutive, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens tätig sind,
bedürfen dabei voller Unterstützung. Wo Menschen Schutz suchen, muss
dieser Hilfeschrei im Sinne der Menschenrechte ernst genommen werden.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Asyl Suchen ist kein
Verbrechen!", betonte der Landesparteisekretär.

Gerade bei der Bekämpfung der Kriminalität erweise sich Fekter als
"permanente Schwachstelle". Außer bestehende und funktionierende
Strukturen herunter zu wirtschaften, habe sie kaum etwas zustande
gebracht. Und dass sie den Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach
einer spürbaren Aufstockung des Personals bei der Wiener Polizei
völlig ignoriert, sei ohnedies eine "Frechheit sondergleichen" und
beweise einmal mehr die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Wünschen der
Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. (Schluss) ah

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Tel.: +43 1 534 27/222
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