ÖVP KO Tauschitz: SPÖ Budgetvorschläge nicht einmal Kosmetik,

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die heute von der SPÖ präsentierten zwei
Abänderungsanträge zum Landeshaushalt 2011 sind nicht einmal
Budgetkosmetik", bewertet ÖVP Klubobmann Stephan Tauschitz den SPÖ
Vorstoß. Es gehe dabei lediglich um die Umverteilung von insgesamt
rund 2 Mio. Euro aus den Ressorts Wirtschaft und Gewerbe zu SPÖ
Referaten. Der Schuldenstand würde sich damit nicht um 1 Cent
verringern, kritisiert Tauschitz mit dem Hinweis auf die ständige SPÖ
Kritik an der Netto-Neuverschuldung.
Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch, dass die SPÖ der
Staats-Ziel-Bestimmung in der Verfassung für ein Null-Defizit bis
spätestens 20019 sowie dem Zwang einer jährlichen Verringerung der
Neuverschuldung die Zustimmung verweigert und damit dieses für
Kärnten elementare Gesetz zu Fall bringt, so der ÖVP Klubobmann.
"Damit hat sich die SPÖ einmal mehr als Regierungspartei mit
Verantwortung für Kärnten disqualifiziert", sagt Tauschitz. Dass die
ÖVP/FPK Koalition die Budgetwende geschafft hat, beweist die
Verringerung der Gesamt-Neuverschuldung um 100 Mio. Euro gegenüber
dem letzten Jahr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OVK

print