Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Polit-Bazar um die Schule"

Wien (OTS) - Die Zeichen sind unübersehbar: Beim Thema
Schulorganisation braut sich etwas zusammen. Und für dieses eine Mal
sind nicht die Länder Getriebene, sondern Motor.

Am Donnerstag beschloss der Bundesrat, die Interessenvertretung der
Länder, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine parlamentarische
Enquete zur Reform der Schulverwaltung für den 24. November. Am
selben Tag warnte Bildungsministerin Claudia Schmied in einem
Gastbeitrag für die "Wiener Zeitung", Österreich könne sich
"klein-staatliches Denken im Bildungsbereich nicht leisten".
Deutschland, wo Bildung Ländersache ist, könne hier kein Vorbild
sein, so die Ministerin.
Tatsächlich steht für Schmied in den kommenden Monaten viel auf dem
Spiel. Die Länder sollen längst überflüssig gewordene
Verwaltungseinrichtungen wie etwa wie die Bezirksschulräte einsparen.
Doch im Gegenzug verlangen sie mehr Autonomie in Bildungsfragen. Die
Selbstblockade zwischen SPÖ und ÖVP in ihrem Streit um die
Gesamtschule sehen sie als günstige Gelegenheit, jetzt Nägel mit neun
eigenen Köpfen zu machen. Zumal ja die Gelder für Schulversuche
derzeit üppig fließen.

Dieses Szenario ist nicht so unrealistisch, wie es auf den ersten
Blick erscheinen mag. Treten die Länder tatsächlich geschlossen auf,
muss die Bundesregierung, die dem widersteht, erst noch erfunden
werden. Zumal, wenn auch die beiden Schwergewichte, die
Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, ihr parteipolitisches
Gewicht in die Waagschale werfen.

Die Koalitionsspitze wiederum könnte den bildungspolitischen
Wunschzettel der Länder nutzen, um diesen noch die eine oder andere
Sparmaßnahme abzunötigen. Das hätte schon auch für die beiden
Machtpragmatiker Faymann und Pröll seinen Reiz, immerhin ist die
Habenseite der Koalition punkto Verwaltungsreform nach eineinhalb
Jahren noch immer erschütternd leer.

Bleibt zu hoffen, dass am Ende des Polit-Bazars rund um die Reform
der Schulverwaltung nicht neun unterschiedliche Schulmodelle stehen.
Schmied hat aus nacktem Eigeninteresse allen Grund, wachsam zu sein.

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