Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Polit-Bazar um die Schule"

Ausgabe vom 23. Juli 2010

Wien (OTS) - Die Zeichen sind unübersehbar: Beim Thema Schulorganisation braut sich etwas zusammen. Und für dieses eine Mal sind nicht die Länder Getriebene, sondern Motor.

Am Donnerstag beschloss der Bundesrat, die Interessenvertretung der Länder, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine parlamentarische Enquete zur Reform der Schulverwaltung für den 24. November. Am selben Tag warnte Bildungsministerin Claudia Schmied in einem Gastbeitrag für die "Wiener Zeitung", Österreich könne sich "klein-staatliches Denken im Bildungsbereich nicht leisten". Deutschland, wo Bildung Ländersache ist, könne hier kein Vorbild sein, so die Ministerin.
Tatsächlich steht für Schmied in den kommenden Monaten viel auf dem Spiel. Die Länder sollen längst überflüssig gewordene Verwaltungseinrichtungen wie etwa wie die Bezirksschulräte einsparen. Doch im Gegenzug verlangen sie mehr Autonomie in Bildungsfragen. Die Selbstblockade zwischen SPÖ und ÖVP in ihrem Streit um die Gesamtschule sehen sie als günstige Gelegenheit, jetzt Nägel mit neun eigenen Köpfen zu machen. Zumal ja die Gelder für Schulversuche derzeit üppig fließen.

Dieses Szenario ist nicht so unrealistisch, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Treten die Länder tatsächlich geschlossen auf, muss die Bundesregierung, die dem widersteht, erst noch erfunden werden. Zumal, wenn auch die beiden Schwergewichte, die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, ihr parteipolitisches Gewicht in die Waagschale werfen.

Die Koalitionsspitze wiederum könnte den bildungspolitischen Wunschzettel der Länder nutzen, um diesen noch die eine oder andere Sparmaßnahme abzunötigen. Das hätte schon auch für die beiden Machtpragmatiker Faymann und Pröll seinen Reiz, immerhin ist die Habenseite der Koalition punkto Verwaltungsreform nach eineinhalb Jahren noch immer erschütternd leer.

Bleibt zu hoffen, dass am Ende des Polit-Bazars rund um die Reform der Schulverwaltung nicht neun unterschiedliche Schulmodelle stehen. Schmied hat aus nacktem Eigeninteresse allen Grund, wachsam zu sein.

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