- 21.07.2010, 13:07:25
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ÖVP KO Tauschitz: Totalverweigerung von SP und Grüne bei Budgetsanierung für Kärnten,
SPÖ hat bei Budgetpolitik jahrelang versagt!
Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ und Grüne haben sich für eine
Totalverweigerung für die Sanierung des Kärntner Haushaltes
entschieden", so kommentiert ÖVP Klubobmann Stephan Tauschitz das
angekündigte Nein dieser Parteien zur Staats-Ziel-Bestimmung, wonach
Kärnten bis spätestens 20019 ausgeglichen budgetieren müsse. SPÖ und
Grüne verlieren damit auch die Rechtfertigung den Spar- und
Reformkurs der ÖVP/FPK Koalition zu kritisieren.
Ebenso scharf kritisiert Tauschitz heutige Aussagen von SPÖ
Klubobmann Reinhart Rohr zur Budgetentwicklung in den vergangenen
Jahren. Demnach sei in guten Jahren Landeseigentum verkauft, Geld
verprasst und für schwierige Zeiten nicht vorgesorgt worden.
Tauschitz erinnert Rohr daran, dass er mit seiner SPÖ diese
Verschwendungs - Budgets in diesen guten Jahren ab 2004 bis 2009
gemeinsam mit der Jörg Haider Partei FPÖ,später BZÖ beschlossen habe.
Besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen, dass Rohr und Co. von
Reform- und Sparpolitik keine Ahnung haben.
Die ÖVP war bei diesen Schuldenbudgets für Kärnten nie dabei, betont
Tauschitz.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at
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