ÖVP LPS Rumpold: SPÖ Abg. Seiser mißachtet Rechtsstaat,

Klagenfurt (OTS/VP) - "SPÖ Abgeordneter Herwig Seiser mißachtet
den Rechtstaat, wenn er zum wiederholten mal rechtsgültige
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft
in Frage stellt", reagiert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold
auf die heutigen Aussagen des SPÖ Politikers. Seiser bezieht sich auf
eine - übrigens fehlerhafte - Berichterstattung in der Kleinen
Zeitung und verlangt eine neuerliche juristische Überprüfung des
Honorares für Dietrich Birnbacher für den Verkauf von
Hypo-Landesanteilen. "Die Causa wurde von der Justiz zweimal geprüft
und ebenso oft rechtskräftig eingestellt, das sollte Seiser zur
Kenntnis nehmen und künftig auch auf politische motivierte Anzeigen
und Aussagen verzichten," so Rumpold.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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