- 20.07.2010, 12:16:56
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SPÖ Seiser: Bringt Korruptionsstaatsanwaltschaft endlich Licht ins Dunkel?
An Birnbacher, Martinz, die FPK/ÖVP Koalition, die Staatsanwaltschaft - Wie lange wird noch geschwiegen???
Klagenfurt (OTS) - SPÖ- Landtags- Abgeordneter Herwig Seiser
fordert angesichts der aktuellen Berichterstattung in der "Kleinen
Zeitung" zum Wiederholten Mal die Veranlassung einer sofortigen und
unabhängigen gutachterlichen Überprüfung der Angemessenheit des
ursprünglich 12 Millionen Euro Honorars für den von Landesrat Dr.
Martinz privat beauftragten Steuerberater Dr. Dietrich Birnbacher.
"Die Vorwürfe des schweren Betruges, der Untreue, und des Geldwuchers
stehen durch das Bekanntwerden, dass ein geplantes unabhängiges
Gutachten der Staatsanwaltschaft in letzter Sekunde `verworfen`
wurde, weiter im Raum." bemerkt Seiser.
Des Weiteren fordert SPÖ-Abgeordneter Herwig Seiser die FPK-
Parteispitze auf, in dieser Sache endlich die schützende Hand vom
Koalitionspartner Dr. Josef Martinz zu nehmen und den Weg zu einer
lückenlosen Aufklärung des Honorarskandals freizumachen, zumal auch
noch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung durch einen
Zeugen im Raum steht.
"So könne es nicht weitergehen, sowohl im gesamten Hyposkandal sowie
am Nebenschauplatz `Birnbacher und Parteienfinanzierung` erwarte die
Bevölkerung schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf
Parteiinteressen." Bringt Abgeordneter Seiser die Sache auf den
Punkt.
Da von allen Seiten ein Bestreben zu erkennen ist, diesen Skandal
totzuschweigen, liegen die Hoffnungen auf Aufklärung nun bei den
Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Sie ist anscheinend
die einzige Institution die wirklich an einer unabhängigen Aufklärung
der Tatbestände interessiert ist", schließt Seiser.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ-Kärnten
Klagenfurt
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