"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Zumutbare Wahrheiten"

Wien (OTS) - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach
jüngst im KURIER Klartext: "Die Regierung soll das Budget
ordnungsgemäß vorlegen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar."
Hinter vorgehaltener Hand meinen viele, egal ob rot oder schwarz: Der
Eiertanz ums Spar- und Steuerpaket schadet längst mehr als er nützt.
Anders sehen das fast alle, die demnächst Wahlen zu schlagen
haben. Und da zuvorderst jener, der die politische Letztverantwortung
fürs Budget und für eine Partei zu tragen hat. VP-Chef Josef Pröll
hat im KURIER-Sonntagsinterview als erster Spitzenpolitiker offen
ausgesprochen, warum die Koalition mit der Budgetwahrheit erst nach
den Herbstwahlen herausrücken will: "Wir sprechen über ein Paket, das
die Zweite Republik noch nicht gesehen hat. Wahlen sind immer ein
Zeitpunkt, wo nicht Vernunft regiert, sondern Emotionen. Und wir
wollen nicht haben, dass Emotionen und Wahlkampfpolemik die Qualität
dieses Zukunftsprogramms gefährden." Pröll macht offenbar, was
ohnehin jeder weiß - uns die Politik aber bisher dreist anderes
weismachen will. Etwa: Man müsse die ultimativen Wirtschaftsprognosen
für 2011 abwarten. Mit diesem Geflunker möge man uns
parteiübergreifend ab sofort verschonen. Denn das ist schlicht
unzumutbar.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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