BZÖ-Bucher: Rechnungshofpräsident soll Koordination der Reformarbeitsgruppen übernehmen

Wien (OTS) - Als "lächerliches Sommertheater vor den
Landtagswahlen", bezeichnet BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher
den Streit von SPÖ und ÖVP rund um die nach dem 10. Oktober auf die
Österreicher zukommenden Belastungen. "Es ist bezeichnend und
beängstigend für die Zukunft unseres Landes, dass SPÖ und ÖVP nur
darüber streiten, welche Belastungen auf die Österreicher nach den
Wahlen zukommen. Kein Wort verlieren die Regierungsparteien über
Einsparungen in der Verwaltung oder über Reformen am System. Das
zeigt deutlich, dass SPÖ und ÖVP nur belasten können und wollen, aber
ihnen der Mut und die Kraft für echte Veränderungen völlig fehlen",
so Bucher.

In diesem Zusammenhang ist für Bucher auch der heutige Appell des
Rechnungshofpräsidenten Josef Moser zu sehen, der dringend Reformen
einfordert. Der BZÖ-Chef lässt in diesem Zusammenhang mit einem neuen
Vorstoß aufhorchen: "Die Regierung hat unzählige Arbeitsgruppen für
Reformen angekündigt und gebildet, die bis jetzt keine Ergebnisse
geliefert haben und offensichtlich völlig unkoordiniert vor sich hin
vegetieren. Das BZÖ schlägt vor, dass Rechnungshofpräsident Moser
hier die Gesamtkoordination der Reformgruppen übernimmt, damit
endlich etwas weitergeht. Josef Moser ist kompetent und der
Rechnungshof verfügt über das Know-How für diese Aufgabe". Grundlage
für Reformen müssten sowieso immer die Reformvorschläge des
Rechnungshofes sein und dessen Präsident sei als Organ des
Nationalrates unabhängig und unbeeinflussbar. "Österreich braucht
sofort Reformen in der Verwaltung und Einsparungen am System. Die
Bürokratie muss schlanker werden und nicht die Bürger müssen den
Gürtel nach den Wahlen enger schnallen, wie es die Regierung will.
Dem BZÖ geht es um Ergebnisse für Österreich", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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