BZÖ-Bucher: Rechnungshofpräsident soll Koordination der Reformarbeitsgruppen übernehmen

Regierung streitet über neue Steuern - Rechnungshof zeigt den richtigen Weg

Wien (OTS) - Als "lächerliches Sommertheater vor den Landtagswahlen", bezeichnet BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher den Streit von SPÖ und ÖVP rund um die nach dem 10. Oktober auf die Österreicher zukommenden Belastungen. "Es ist bezeichnend und beängstigend für die Zukunft unseres Landes, dass SPÖ und ÖVP nur darüber streiten, welche Belastungen auf die Österreicher nach den Wahlen zukommen. Kein Wort verlieren die Regierungsparteien über Einsparungen in der Verwaltung oder über Reformen am System. Das zeigt deutlich, dass SPÖ und ÖVP nur belasten können und wollen, aber ihnen der Mut und die Kraft für echte Veränderungen völlig fehlen", so Bucher.

In diesem Zusammenhang ist für Bucher auch der heutige Appell des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser zu sehen, der dringend Reformen einfordert. Der BZÖ-Chef lässt in diesem Zusammenhang mit einem neuen Vorstoß aufhorchen: "Die Regierung hat unzählige Arbeitsgruppen für Reformen angekündigt und gebildet, die bis jetzt keine Ergebnisse geliefert haben und offensichtlich völlig unkoordiniert vor sich hin vegetieren. Das BZÖ schlägt vor, dass Rechnungshofpräsident Moser hier die Gesamtkoordination der Reformgruppen übernimmt, damit endlich etwas weitergeht. Josef Moser ist kompetent und der Rechnungshof verfügt über das Know-How für diese Aufgabe". Grundlage für Reformen müssten sowieso immer die Reformvorschläge des Rechnungshofes sein und dessen Präsident sei als Organ des Nationalrates unabhängig und unbeeinflussbar. "Österreich braucht sofort Reformen in der Verwaltung und Einsparungen am System. Die Bürokratie muss schlanker werden und nicht die Bürger müssen den Gürtel nach den Wahlen enger schnallen, wie es die Regierung will. Dem BZÖ geht es um Ergebnisse für Österreich", so Bucher.

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