Rudas zu Budget: Beweglichkeit in den Reihen der Volkspartei ist zu begrüßen

Wien (OTS/SK) - "Beweglichkeit in den Reihen der ÖVP", ortet
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Sonntag. Die erneut
signalisierte Zustimmung der Volkspartei zur den SPÖ-Vorschlägen zur
einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung bezeichnet Rudas als
"begrüßenswert". "Das Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner
Faymann liegt auf dem Tisch. Wir haben von Anfang an mit offenen
Karten gespielt und konnten die ÖVP bereits von drei wichtigen
Maßnahmen (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Reform der
Stiftungsbesteuerung) überzeugen. Wir werden auch bei den anderen
vier konsequent Überzeugungsarbeit leisten", so die
SPÖ-Bundesgschäftsführerin, die die Wichtigkeit einer
Vermögenszuwachssteuer unterstreicht: "Es ist nur gerecht, dass
Spekulanten, die wesentlich für die Krise verantwortlich sind, nun
auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten." Das
Spekulationsgewinne nach einem Jahr steuerfrei sind, stoße bei der
Bevölkerung zu recht auf Unverständnis. ****

Mit den sozial gerechten SPÖ-Vorschlägen könne das einnahmenseitige
Konsolidierungsvolumen erreicht werden, erläutert Rudas. Bei der
Ausgabenseite fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin besonderes
Augenmerk auf soziale Verträglichkeit: "Auch beim Sparen werden wir
ein Auge darauf haben, dass es gerecht zugeht." (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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