Rudas zu Budget: Beweglichkeit in den Reihen der Volkspartei ist zu begrüßen

Immer mehr ÖVP-Zustimmung für Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann - Auch bei Ausgabenseite sozial gerecht vorgehen

Wien (OTS/SK) - "Beweglichkeit in den Reihen der ÖVP", ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Sonntag. Die erneut signalisierte Zustimmung der Volkspartei zur den SPÖ-Vorschlägen zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung bezeichnet Rudas als "begrüßenswert". "Das Sieben-Punkte-Programm von Bundeskanzler Werner Faymann liegt auf dem Tisch. Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und konnten die ÖVP bereits von drei wichtigen Maßnahmen (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Reform der Stiftungsbesteuerung) überzeugen. Wir werden auch bei den anderen vier konsequent Überzeugungsarbeit leisten", so die SPÖ-Bundesgschäftsführerin, die die Wichtigkeit einer Vermögenszuwachssteuer unterstreicht: "Es ist nur gerecht, dass Spekulanten, die wesentlich für die Krise verantwortlich sind, nun auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten." Das Spekulationsgewinne nach einem Jahr steuerfrei sind, stoße bei der Bevölkerung zu recht auf Unverständnis. ****

Mit den sozial gerechten SPÖ-Vorschlägen könne das einnahmenseitige Konsolidierungsvolumen erreicht werden, erläutert Rudas. Bei der Ausgabenseite fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin besonderes Augenmerk auf soziale Verträglichkeit: "Auch beim Sparen werden wir ein Auge darauf haben, dass es gerecht zugeht." (Schluss) sa

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