"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Fummeln am Gürtel des Nachbarn"

Wien (OTS) - Alle "wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder
fummelt am Gürtel des Nachbarn herum": Dieser Spruch stammt vom
ehemaligen CDU-Politiker Norbert Blüm, der als deutscher
Arbeitsminister durch seine unverblümte Art Aufsehen erregte.
Bei der österreichischen Budgetdebatte waren diese Woche die
Grundbesitzer dran. Zwar bemühte sich Finanzminister Pröll, den
Steuerstreit im Keim zu ersticken. Aber Bauernsprecher Wlodkowski
bestätigte im Ö1-Morgenjournal am Freitag, dass sehr wohl über die
Grundsteuer gesprochen wird ("Das Ministerium hat uns signalisiert,
dass im Herbst bei diesem großen Steuerpaket die ganze Geschichte
,Einheitswerte' endverhandelt wird").
Ein "großes Steuerpaket" wäre freilich der falsche Ansatz - vor
allem, wenn normale Arbeitseinkommen (der viel zitierte
"Mittelstand")weiter geschröpft werden.
Seit vielen Jahren wird hierzulande der Faktor Arbeit sehr hoch
belastet (übrigens unabhängig von der Parteizugehörigkeit des
jeweiligen Regierungschefs.)
Vermögen werden hingegen schwach besteuert.
In kaum einem anderen OECD-Staat erzielt der Finanzminister so
hohe Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf
Arbeitseinkommen erhoben werden. Dem gegenüber sind die Einnahmen aus
Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und
Erbschaftssteuer) nur in Mexiko, Tschechien und der Slowakei
geringer.
Gerecht ist das nicht. Und kein anderes Wort wird im Steuerstreit
so oft strapaziert wie "Gerechtigkeit".
Während bei den Steuern die Fantasien blühen, sieht es beim Sparen
düster aus. "Intelligent sparen" ist die Vorgabe des
Finanzministers. Da habe er bis jetzt noch keine Vorschläge auf dem
Tisch, murrte Pröll gestern.
Dabei wären die Fakten klar: Die Republik leistet sich z. B. einen
überdimensionierten öffentlichen Dienst.
Die groteske Überbesetzung vieler Dienststellen im Bundesheer wird
im vertraulichen Gespräch nicht einmal von den Heeresleuten
bestritten. Eine tief greifende Änderung war noch nie durchzusetzen,
immer wurde weitergewurstelt. Das Argument, man könne keinen
Heeresbediensteten loswerden, stimmt nicht: Viele unbeschäftigte
Militärs sind Vertragsbedienstete. Die politische Führung müsste nur
den Mythos der Unveränderbarkeit hinterfragen - und den Mut zum
Handeln haben. Dasselbe gilt für die aufgeblähte Schulverwaltung.
Dort werden ständig neue bürokratische Hausaufgaben erfunden, um in
Bundes-, Landes- und Bezirksstellen Beschäftigung vorzutäuschen.
Sinnlose, teure Mehrgleisigkeiten sind ein Übel der staatlichen
Verwaltung. Daran sind nicht die öffentlich Bediensteten schuld,
sondern reformscheue Politiker.
Es wird im Herbst keinen Haushalt ohne Härten geben. Entscheidend
ist die Absage an Einzelinteressen und an die Parzellierung der
Politik. Dann werden die Bürger auch eine Radikalkur akzeptieren.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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