WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Friede, Freude Eierkuchen - der Schein trügt -von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Sonne und ein paar Wolken am Himmel: So könnte man
den aktuellen wirtschaftspolitischen Zustand der Nation
zusammenfassen. Der Wirtschaftsbericht 2010 zeigt, dass es Österreich
im Jahr zwei der Krise so schlecht wie lange nicht mehr ging und es
im Jahr drei der Krise langsam wieder aufwärts gehen soll.
Dementsprechend einig lächelnd präsentierten sich Kanzler,
Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Infrastrukturministerin bei der
Präsentation des Berichtes. Ein Quantensprung gegenüber 2008, als
sich die Regierung unter Alfred Gusenbauer in allem, außer dem
Facharbeitermangel, uneinig war. Im Vorjahr schließlich zeigte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, wohin der Weg führen
wird: Sparen, um das Budget zu sanieren.

Heuer schaut die Regierung ziemlich optimistisch nach vorne - mit den
Zahlen von Wifo und IHS im Hinterkopf, die für heuer 1,2 bzw. 1,5
Prozent BIP-Wachstum prognostizieren und für nächstes Jahr 1,6
respektive 1,9 Prozent. Trotzdem: Friede, Freude, Eierkuchen schauen
anders aus. Bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichtes ließen die
Regierungspartner schon den hochsommerlichen Wahlkampfauftakt für die
Landtagswahlen in der Steiermark und Wien anklingen. Josef Pröll fuhr
gestern Abend nach Kapfenberg, um seine wahlkämpfenden Kollegen zu
unterstützen, und preschte schon mal vor mit seinem Slogan: "Wer mehr
spart, braucht weniger Steuern." Dementsprechend Faymanns Konter:
"Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit." Nun: Wenn ich etwas
verteilen will, brauche ich vorher Wachstum, damit ich etwas zu
verteilen habe. Darin waren sich die Wahlkämpfer auch einig: Wachstum
sichert unseren Wohlstand. Dafür brauchen wir Investitionen. Am Weg
dorthin scheiden sich aber die Geister.

Infrastrukturministerin Doris Bures versprach: Es wird keinen
Investitionsstopp geben. Sie investiert 3,8 Milliarden Euro in die
"Hardware", also die Infrastruktur. Dann aber ließ die Ministerin
anklingen, dass sie gegen einzelne Kapitalerhöhungen in staatlichen
Unternehmen ist. Gemeint ist der Verbund, der am 1. Juli eine
Kapitalerhöhung angekündigt hat. Mehrheitseigner Staat will mit 500
Millionen Euro mitziehen, so der Wirtschaftsminister. Hier zeigt sich
also: Investition ist nicht gleich Investition. Ist eine Investition
in die Wasserkraft eine schlechtere? Ist das keine "Hardware"? Muss
der Wirtschaftsminister nun für sein Okay beim Verbund mit einem
Tauschgeschäft Richtung ÖBB rechnen? Wo viel Licht, da gibt es
Schatten. Und die Wahlen rücken näher.

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