SPÖ Kaiser: Mit Gesundheits-Verschlechterungsgesetz wird Qualität der Versorgung deutlich abnehmen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Auswirkungen, die das
Gesundheits-Verschlechterungsgesetz, das von FPK und ÖVP gegen die
Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen wurde, mit sich bringen
wird, werden für Patienten und Mitarbeiter schmerzlich sein", warnt
der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, gesundheits- und
Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser.

Belege dafür seien die ersatzlose Auflösung der
Krankenanstaltenkonferenz und des Fachbeirates für Qualität.
Letzterer hat bis dato unter anderem die so wichtige Aufgabe, die
Patientenzufriedenheit in den Spitälern zu erheben. "Dass das nicht
mehr so sein soll, lässt nur einen Schluss zu: Die für das
Gesundheits-Verschlechterungsgesetz Verantwortlichen, allen voran die
beiden Klubobmänner von FPK und ÖVP, Kurt Scheuch und Stephan
Tauschitz, wissen genau, dass es zu massiven Verschlechterungen für
Patienten und Mitarbeiter kommen wird, die durch den Fachbeirat auch
dokumentiert werden könnten. Und deswegen eliminiert man dieses
Gremium lieber, um sich negative Schlagzeilen zu ersparen", zeigt
Kaiser auf.

Verwundert zeigt sich Kaiser auch über den offensichtlichen
Sinneswandel der neuen KABEG-Vorständin Ines Manegold, was die
geplante Auflösung der Krankenanstaltenkonferenz betrifft:

"Erst vor Kurzem wurde die Krankenanstaltenkonferenz, bei der sich
alle Direktoren der KABEG-Spitäler regelmäßig treffen, um die
Leistungen ihrer Häuser weiter zu entwickeln und abzustimmen, von der
neuen KABEG-Vorständin Ines Manegold als außerordentlich wichtiges
Instrument gelobt. Sie wollte diese Konferenz deswegen sogar in noch
kürzeren Abständen einberufen. Jetzt, mit dem Beschluss von FPK und
ÖVP hat sich die Meinung Manegolds offensichtlich um 360 Grad
gedreht, heißt sie die Auflösung plötzlich willkommen", stellt Kaiser
fest.

"Was FPK und ÖVP mit diesem Gesetz anrichten, wird sich in seinen
gesamten Auswirkungen erst in den nächsten Jahren zeigen. Jedenfalls
haben sie damit aber das Instrument für einen Raubbau am von der SPÖ
61 Jahre bis zum heutigen Tage hervorragend weiter entwickelten
Gesundheitsversorgungssystem in die Hand genommen", warnt Kaiser.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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