Horner: Ernst Strasser als EU-Parlamentarier untragbar

Linz (OTS) - Nun hat auch der Unabhängige Verwaltungssenat in
Niederösterreich klar festgestellt, dass der ehemalige
VP-Innenminister Ernst Strasser erneut einer Straftat nach dem
Strafgesetzbuch verdächtig ist.

"Ernst Strasser ist neben Karl Heinz Grasser der Hauptprofiteur der
von den VP-Finanzministern in den letzten Jahren systematisch
finanziell und personell ausgehungerten Justiz in Österreich. Schon
zum zweiten Mal profitiert Strasser damit von der Verjährungsregel,
weil die Untersuchungen solcher Tatbestände in unserem Land zu lange
dauern. Das ist ein Armutszeugnis der VP-Regierungspolitik oder sogar
bewusste Strategie mancher in der ÖVP".

"Es wäre jedenfalls angesichts der immer mehr ans Licht kommenden
Verdachtslagen gegen VP-nahe Personen hoch an der Zeit, die
österreichische Justiz bei den kommenden Budgetverhandlungen
personell und finanziell zu stärken. Fälle wie Grasser, Strasser oder
die Riege der Abkassierer beim Verkauf der Hypo- Alpe-Adria oder der
BUWOG, um nur wenige zu nennen, rechnen und rechtfertigen das
allemal", steht für Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP
OÖ, fest.

Erstaunlich sei auch, dass VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll auf
diese Zustände in seiner Partei nur mit Schweigen reagiere.
Schließlich sei es die VP gewesen, die diesem Land und ihrer Politik
notorisch an der Grenze zum kriminellen Handeln wandelnde Minister
wie Strasser und Grasser zugemutet hätte. Daher trage sie nun auch
die Verantwortung für deren Taten.
"Ernst Strasser sollte als EU-Parlamentarier umgehend zurücktreten.
Auch die Pröll-VP sollte sich so einen Vertreter in Brüssel nicht
länger leisten", ist für Christian Horner klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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