• 13.07.2010, 17:59:17
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ÖSTERREICH: Landes-Chef Voves plädiert für Bundes-Budget vor Wahl

Steirischer Landeshauptmann in ÖSTERREICH: "Wähler nicht für dumm verkaufen"

Wien (OTS) - Als erster führender Politiker der SPÖ/ÖVP-Koalition
plädiert der steirische Landeshauptmann Franz Voves in der morgigen
Ausgabe von ÖSTERREICH dafür, das Budget der Bundesregierung für 2011
nicht erst im Dezember sondern schon vor den Herbstwahlen vorzulegen.
Voves im morgigen ÖSTERREICH: "Man soll den Bürgern die Wahrheit
sagen - vor und nach der Wahl. Jeder Bürger weiss heute, dass gespart
werden muss, aber niemand will für dumm verkauft werden. Deshalb soll
man das Budget offen auf den Tisch legen - und zwar wenn möglich noch
vor der Wahl."
Voves in ÖSTERREICH: "Ich plädiere prinzipiell dafür, dass ein Budget
vor der Sommerpause fertig ist und nicht am letztmöglichen Tag."
Voves betont im ÖSTERREICH-Interview ausdrücklich, sein Vorschlag,
das Budget früher fertigzustellen sei keine Kritik an Kanzler Faymann
("Ich stehe voll hinter seiner Politik der sozialen Gerechtigkeit!")
sondern eine Aufforderung an den ÖVP-Finanzminister. Voves wörtlich:
"Dass Pröll das Budget nicht vor der Sommerpause fertiggestellt hat,
halte ich für eine ganz schlechte Idee. Die SPÖ hat überhaupt keinen
Grund, das Budget nicht vor der Wahl auf den Tisch zu legen. Wir sind
ganz klar gegen Massensteuern und werden sie verhindern."
Das Interview von Franz Voves ist von hoher politischer Brisanz, weil
sich die ÖVP-Minister der Regierung morgen in der Steiermark zur
Budget-Klausur treffen. Voves attackiert auch diese Klausur heftig.
Voves morgen in ÖSTERREICH: "Was hat die ÖVP für die Jobs der
Kapfenberger getan? Genau nix. Eine Partei, die Massensteuern für die
kleinen Leute beschliessen will, ist in Kapfenberg sicher nicht
willkommen."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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