• 13.07.2010, 14:06:13
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Köstinger: Heimische Spitzenqualität statt Gen-Felder

Österreich bleibt auf Kurs - und bestimmt selbst

Brüssel, 13. Juli 2010 (OTS) "Der hartnäckige Einsatz
Österreichs hat sich bezahlt gemacht: Die EU-Kommission greift in
ihrem heutigen GVO-Vorschlag die österreichischen Forderungen nach
Selbstbestimmung auf. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt
vor allem für die österreichische Qualitätsproduktion. Ein Recht
auf Selbstbestimmung in den Mitgliedsstaaten darf nicht gegen ein
vereinfachtes und beschleunigtes Zulassungsverfahren von GVO
abgetauscht werden", so die ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger
in Brüssel. ****

Laut Kommissionspapier sollen die Mitgliedsländer künftig nach
dem Subsidiaritätsprinzip selbst entscheiden können, ob sie den
umstrittenen Anbau von GVO-Pflanzen zulassen oder gentechnikfreie
Regionen errichten. "Im Klartext heißt das, jedes Land entscheidet
selbst, welche Art der Lebensmittelproduktion es haben will: eine
geschmacklose Massenabfertigung oder eine vielfältige, naturnahe
Qualitätserzeugung", so die ÖVP-Agrarexpertin weiter.

"Erst auf österreichische Initiative hin konnten 13 EU-Länder
gemeinsam die Kommission zur Reform des Zulassungsverfahren von GVO
bewegen, mit der nationalen Anbauverbote erlaubt werden", streicht
Köstinger den hartnäckigen Einsatz von BM Niki Berlakovich heraus,
Österreich als gentechnikfreie Region zu etablieren und vor der
Kommission durch das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen.

"So wichtig die heute präsentierte Errungenschaft für
selbstbestimmte Regionen ist, es gilt diese aber auch für die
Zukunft zu sichern. Der Text darf keine Lücken offen lassen",
fordert Köstinger, die noch Fragen zur Stellung des Umwelt - und
Gesundheitsschutzes beantwortet haben will. "Der rechtliche Umwelt-
und Gesundheitsschutz muss bei allen GVO-Zulassungsverfahren,
sowohl bei der Zulassung als Lebens- oder Futtermittel, als auch
bei der Zulassung zur Freisetzung an oberster Stelle stehen", so
Köstinger. "Bei der Koexistenz müssen die Rechte der verschiedenen
Nutzer abgeklärt werden. Es darf keine Nachteile für die Bäuerinnen
und Bauern geben, deren Felder gentechnikfrei sind", fordert
Köstinger. "Ich werde mich für eine genaue Prüfung des Dokuments
stark machen. Es darf nicht sein, dass sich dieses nachträglich als
Wolf im Schafspelz entpuppt", so die Agrarexpertin abschließend.

Rückfragen: Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211
(elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)
Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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