SOS Mitmensch fordert Strasser-Rücktritt

Wien (OTS) - SOS Mitmensch fordert den ehemaligen Innenminister
Ernst Strasser auf, alle politischen Ämter zurückzulegen. Grund: Der
UVS Niederösterreich hat erkannt, dass im Jahr 2003 rund 70
tschetschenische Flüchtlinge am Grenzposten Gmünd rechtswidrig
zurückgewiesen wurden. Strasser hatte damals im Hinblick auf die
Quartierknappheit in Traiskirchen gemeint: "Wenn wir keinen Platz
haben, dann laden wir die Flüchtlinge eben ein, umzukehren".

Strasser hat im Verfahren als Zeuge alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut Urteilsbegründung habe er vor Gericht "nicht die Wahrheit
gesagt". Weder für Falschaussage noch für den im Raum stehenden
Verdacht auf Amtsmissbrauch droht Strasser gerichtliche Verfolgung.
Beide Delikte wären bereits verjährt.

"Strasser verantwortet den Bruch von Menschen- und Völkerrecht.
Die österreichischen Grenzbehörden haben durch den Bruch des
Asylrechts mit Strassers Rückendeckung die letzte Rettungsleine für
Verfolgte gekappt. So ein Politiker soll keine politischen Ämter
bekleiden", fordert Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch.

Rückfragehinweis:
SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger: +43 664 450 5960, [email protected]

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