Rübig: Europäisches Bürger-Volksbegehren wird greifbar

Brüssel, 13. Juli 2010 (OTS) Das Europaparlament hat gestern
Nachmittag zahlreiche Nachbesserungen zum Kommissionsvorschlag für
die Europäische Bürgerinitiative (EBI) diskutiert. So sind die
Europaabgeordneten etwa strikt gegen die von der Kommission
geforderten 300.000 Unterschriften als Schwellenwert für eine erste
Weiterbehandlung durch die Kommission. "Wenn überhaupt ein Grenzwert,
dann muss dieser so niedrig wie möglich ausfallen. Es kann wohl nicht
sein, dass ein Initiator erst 300.000 Unterschriften sammeln muss,
bevor geklärt ist, ob das Volksbegehren überhaupt durchgeführt werden
kann", so ÖVP-Europaabgeordneter Dr. Paul Rübig zum Vorschlag des
Arbeitsdokumentes im Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen
Parlaments. "Wir wollen, dass die Menschen dieses Instrumentarium der
direkten Bürgerbeteilung, das der Vertrag von Lissabon erst
ermöglicht, auch wirklich nutzen. Jetzt haben wir die Chance ein
Modell in Europa zu entwickeln, das gerechter wird." ****

Heiße Diskussionen gab es auch über eine mögliche Hinterlegung
einer Kaution für die Organisatoren einer Bürgerinitiative.
"Natürlich muss eine Volksbefragung von allen Beteiligten ernst
genommen werden und darf schon gar nicht einfach aus Jux und Tollerei
durchgeführt werden. Wir haben uns aber im Ausschuss ganz klar gegen
eine Kaution ausgesprochen", informiert Rübig. Unterstützung bekamen
die Abgeordneten von Vertretern im Ausschuss der Regionen sowie im
Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Auch über die Mindestanzahl der benötigten Mitgliedsländer für
eine erfolgreiche EU-Volksbefragung seien sich viele Abgeordnete
einig. "Ein Viertel der EU-27 reicht aus, ein Drittel und somit 9
Länder, ist zu hoch angesetzt", so der Europaabgeordnete, der darauf
verweist, dass zum Beispiel auch noch unklar sei, in welchem Zeitraum
die Unterschriften gesammelt werden müssten und ob die Abwicklung
auch auf einer Online-Plattform passieren könne. Auch was die
Kontrolle der nötigen 1-Million-Unterschriften für das Zustandekommen
einer erfolgreichen Volksbefragung betreffe, gebe noch Unklarheiten.
"Wir Europaabgeordnete wollen vor allem, dass das Projekt der
Europäischen Bürgerinitiative nicht auf die lange Bank geschoben
wird. Wir brauchen jetzt rasch einen guten und bürgerfreundlichen
Vorschlag", so Rübig abschließend.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu)
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressestelle, Tel.: +32-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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