SPÖ Kaiser: ÖVP-Postenschacher bei Kärntner Exekutive muss sofort gestoppt werden.

Klagenfurt (OTS) - Neuerlich scharfe Kritik an den
ÖVP-Postenschachereien im Bereich der Kärntner Exekutive kommt vom
Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser.

"Der Machtrausch, dem die ÖVP im Sog der FPK anheim gefallen ist,
schlägt sich durch eine unverhohlene und unverfrorene schwarze
Einfärbung der Kärntner Polizei immer deutlicher nieder. Damit muss
im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner endlich Schluss sein",
kritisiert Kaiser nach den jüngsten bekannt gewordenen per E-Mail
erfolgten Interventionen bei ÖVP-KO Stephan Tauschitz und ÖVP-Obmann
Josef Martinz.

"Wenn die ÖVP Kärnten und die beiden Herren glauben, sie können sich
Alles zurechtbiegen, um als kleine 16 Prozent-Partei die Exekutive zu
100 Prozent zu beherrschen, wenn nötig auch ohne entsprechende
fachliche Qualifikation, wie es auch in anderen
ÖVP-Verantwortungsbereichen der Fall zu sein scheint, dann haben
Tauschitz und Martinz die Rechnung ohne den Wirt gemacht", droht
Kaiser.

Er werde die schwarzen Postenschachereien genau durchleuchten und
fordert, den offensichtlichen ÖVP-Parteibuch-Sumpf bei der Kärntner
Exekutive trocken zu legen. "Als Erstes fordere ich
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter auf, den Schmäh mit den
Scheinbewerbungen für Postenbesetzungen aus anderen Bundesländern,
wodurch jede Entscheidung dem Innenministerium obliegt, zu beenden.
Kärnten kann seine Polizeiposten mit Sicherheit alleine besser und
dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend besetzen, als
es eine Vitamin B vergebende ÖVP-Ministerin aus Wien kann", stellt
Kaiser unmissverständlich fest.

Abschließend erinnert der SPÖ-Vorsitzende in diesem Zusammenhang an
eine gemeinsam mit der FPK und bezeichnenderweise gegen die Stimme
von ÖVP-Obmann Martinz beschlossene Resolution in der Sitzung der
Kärntner Landesregierung vom 30. Mai.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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